Wegfall des Soli:Besserverdiener profitieren

Fällt der Solidaritätszuschlag weg, profitieren aus Sicht der Hans-Böckler-Stiftung vor allem Besserverdiener. Die Haushalte der unteren Hälfte der Einkommensverteilung zahlten nur 1,7 Prozent des Solis. Mit seiner Abschaffung sei das Ziel nicht zu erreichen, untere und mittlere Einkommen zu entlasten, heißt es im Jahresausblick des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung der gewerkschaftsnahen Stiftung. Sein Direktor Gustav Horn schlug am Donnerstag vor, die Soli-Einnahmen lieber zu nutzen, um Sozialbeiträge zu senken. Der Zuschlag beträgt 5,5 Prozent auf die zu zahlende Einkommensteuer. 2017 brachte das dem Staat knapp 18 Milliarden Euro. Union und SPD planen für 2021, die Steuerzahler um zehn Milliarden Euro zu entlasten. Die CDU fordert die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags.

© SZ vom 04.01.2019 / dpa - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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