Die Gewerkschaft ver.di hat für Januar bundesweit flächendeckende Warnstreiks bei der Deutschen Post angekündigt.
Mit einer Flugblattkampagne forderte ver.di nach eigenen Angaben ihre Mitglieder auf, sich ab Januar zum Streik bereit zu machen. Am 15. Januar werde in Rheinland-Pfalz und im Saarland weder Post sortiert noch zugestellt, sagte ein Gewerkschaftssprecher am Freitag in Mainz. Ab dem 19. Januar werde es bundesweit zunächst Warnstreiks geben, anschließend möglicherweise "Vollstreiks".
Hintergrund ist die geplante längere Wochenarbeitszeit für die rund 60.000 Beamten bei der Deutschen Post. Sie sollen künftig 41 Stunden in der Woche arbeiten - statt bisher 38,5 Stunden. Diese mögliche Arbeitszeitverlängerung ist auf eine auslaufende Verordnung des Bundesfinanzministeriums zurückzuführen.
5000 Arbeitsplätze stehen auf dem Spiel
Ver.di forderte die Post auf, sich für eine Verlängerung der Ausnahmeregelung für die Beamten einzusetzen. Andernfalls stünden bis zu 5000 Arbeitsplätze auf dem Spiel. Eine Arbeitszeitverlängerung bei den Beamten könnte nur durch eine Arbeitszeitverkürzung für die Tarifbeschäftigten ausgeglichen werden, um so Arbeitsplätze zu erhalten.
"Mehrfach hat der Postvorstand Gesprächsangebote von uns ausgeschlagen und will die Verhandlungen auf die lange Bank schieben. Dann braucht er sich jetzt nicht zu wundern, wenn der Konflikt eskaliert", sagte der stellvertretende ver.di-Vorsitzende Rolf Büttner. Die Post habe die Möglichkeit, noch während der bis zum 31. Dezember geltenden Friedenspflicht Gespräche mit ver.di aufzunehmen.
"Schließlich geht es darum, den Verlust von 5000 Arbeitsplätzen abzuwenden." Bundesweit fänden jetzt Betriebsversammlungen der Postbeschäftigten statt, auf denen über die aktuelle Entwicklung und ihre Konsequenzen informiert würde, berichtete ver.di. In Hamburg und Kiel würden den SPD-Parteizentralen kommende Woche erste "Wutpakete" zugestellt. Weitere Aktionen seien in Planung.
Die Deutsche Post hat die angekündigte Streikdrohung von ver.di kritisiert und der Gewerkschaft Gespräche für Anfang Januar angeboten. Es bestehe nicht der geringste Anlass für einen Streik, teilte das Unternehmen in einer Mitteilung am Freitag mit. Den Aufruf der Gewerkschaft, gegen eine Angleichung der Arbeitszeit von Post-Beamten an das bundesweit geltende Niveau anderer Bundesbeamter zu streiken, sei grotesk. Postkunden würden kein Verständnis für Streikmaßnahmen haben, zumal keine Arbeitszeitverlängerung für Tarifkräfte geplant sei.
Zudem würde nach Ansicht der Deutschen Post eine Arbeitszeitverkürzung für Tarifmitarbeiter bei vollem Lohnausgleich keine Arbeitsplätze sichern. Dadurch werde lediglich die Wettbewerbsfähigkeit des Unternehmens geschwächt.