Unternehmer halten die schwarze Null für das Beste, was die Bundesregierung in der auslaufenden Legislaturperiode zustande gebracht hat. Das geht aus einer Umfrage unter den Mitgliedern des Wirtschaftsrates der CDU hervor, die Präsident Werner Bahlsen am Donnerstag in Berlin vorstellte. Danach waren drei von vier befragten Unternehmern zufrieden mit der Haushaltspolitik, 85 Prozent befanden es für wichtig oder sehr wichtig, weiter ohne neue Schulden auszukommen. Der ausgeglichene Haushalt war soweit alles, was Bahlsen mit Lob bedachte. Die Mitglieder seien "insgesamt nicht sehr zufrieden mit der Großen Koalition. Dass der Arbeitsmarkt boome, die Steuern sprudelten und die Bücher der Unternehmen gut gefüllt seien, liege nicht an der Arbeit der Regierung von Angela Merkel, "sondern an der Robustheit der Wirtschaft". Die Wirtschaft laufe gut "trotz großer Koalition".
Bahlsen forderte die nächste Bundesregierung zu kräftigen Steuersenkungen auf. Nachdem bis 2021 mit 140 Milliarden Euro an zusätzlichen Steuereinnahmen zu rechnen sei, müsse es möglich sein, die Steuerlast nach 2017 um 30 Milliarden Euro jährlich zu senken. Zwar habe Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) nur 15 Milliarden Euro in Aussicht gestellt, aber die Wirtschaft erwarte deutlich mehr.
Die Umfrage förderte Erstaunliches zutage. Etwa, dass mehr Mitglieder des Wirtschaftsrates das wirtschaftspolitische Profil der Alternative für Deutschland (AfD) mit gut oder sehr gut bewerten als das der SPD. Das sei "keine Liebeserklärung an die AFD, sondern eine Klatsche für die SPD", versuchte Bahlsen die Sympathie zu relativieren. Angeführt wird die Rangliste in der Wirtschaftskompetenz von der FDP, deutlich dahinter folgen CDU/CSU. Die Unternehmer sehnen das Ende der großen Koalition regelrecht herbei, nur noch vier Prozent hoffen auf deren Fortsetzung nach der Bundestagswahl.
Der große Traum ist der Einzug der FDP in den Bundestag. Die Liberalen hätten einst mit hervorragenden Ordnungspolitikern wie Hans-Dietrich Genscher und Otto Graf Lambsdorff überzeugt, der jetzige Parteivorsitzende Christian Lindner teile in seinen Reden deren Positionen, sagte Bahlsen. Die FDP werde den Debatten "eine neue Klarheit geben, die wir derzeit, auch in der CDU, vermissen".