Der Rücktritt von VW-Personalvorstand Peter Hartz ist jetzt auch formal fast beschlossene Sache. Das Präsidium des VW-Aufsichtsrats empfahl einstimmig, das Rücktrittsangebot anzunehmen, sagte der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff nach einer Sitzung am Mittwoch in Wolfsburg. Kommissarisch übernehme VW-Chef Bernd Pischetsrieder die Aufgaben von Hartz. Einen Nachfolger gebe es noch nicht.
Unterdessen räumte Gesamtbetriebsratschef Bernd Osterloh ein, dass Betriebsräte in der Vergangenheit mit ihren Ehefrauen auf VW-Kosten gereist sind.
Vorschlag auf Basis bestehender Verträge
Wulff, als Vertreter des größten VW-Einzelaktionärs Niedersachsen Mitglied des vierköpfigen Präsidiums, sagte, dass der Aufsichtsrat noch über die Annahme entscheiden müsse.
Er rechne mit einer Annahme angesichts des Votums des Präsidiums. Die Nachfolgefrage sei bei der Sitzung noch ausgespart worden. Auf die Frage nach einer Abfindung für Hartz, erklärte Wulff: "Hartz bekommt keine Abfindung."
Es werde dem Aufsichtsrat aber ein Vorschlag vor dem Hintergrund bestehender Verträge mit Hartz unterbreitet.
Wulff betonte, er arbeite daran, dass diejenigen, die sich etwas hätten zu Schulden kommen lassen, auch die Verantwortung übernähmen. Volkswagen müsse sich jetzt wieder auf seine Kernaufgabe konzentrieren, nämlich Autos zu bauen.
Der neue VW-Betriebsratschef Osterloh äußerte sich derweil in einem Interview mit der Betriebszeitschrift VW-Intern zum Thema Reisen von Betriebsräten und deren Ehefrauen. Die Reisen "waren als Pendant zu den regelmäßigen Treffen der rund 200 Topmanager unter Einbeziehung der Partner gedacht", erklärte er.
Auf Grund der zeitlichen Belastung habe VW vor einigen Jahren beschlossen, die Ehepartner der Topmanager stärker einzubinden. "Da die Mitglieder des Gesamtbetriebsausschusses nicht Mitglieder des Topmanagements sind, aber einer ebenso starken zeitlichen Belastung unterliegen, wurden diese Reisen auf Einladung des Vorstandes bis 2003 durchgeführt".
"Nicht mehr zeitgemäß"
Als er, Osterloh, im vergangenen Jahr zum stellvertretenden Gesamtbetriebsratschef gewählt worden sei, habe er sich mit den Kollegen abgestimmt, "dass es diese Reisen nicht mehr geben wird, weil sie nicht mehr zeitgemäß sind."
Vorwürfe, dass bei den Reisen Geld für Einkäufe geflossen sein soll, wies Osterloh zurück. "Meine amtierenden Kollegen haben mir versichert, dass da nichts dran ist."
Zum Thema Eigenbelege verwies Osterloh auf die laufenden Untersuchungen. "Fakt ist, dass der Gesamtbetriebsrat wie jede andere Abteilung bei Volkswagen auch, ein Budget für Personal, Sachgemeinkosten, Fortbildung etc. Hat." Das Budget unterliege den bei VW üblichen Kontrollen. "Von einem Pauschaletat habe ich nichts gewusst und den wird es mit mir auch nicht geben." Bei ihm gelte das Prinzip der "gläsernen Kasse", betonte Osterloh erneut.
Die "pauschale Verurteilung", der Betriebsrat sei korrupt, wies der 48-Jährige zurück. Er beobachte "mit einer gewissen Portion Galgenhumor, dass genau diejenigen, die dem Betriebsrat als Gremium oder einzelnen jetzt vorwerfen, gekauft worden zu sein, noch während der Tarifrunde über die 'Hardliner-IG-Metall' lamentiert haben".
Nach Einschätzung von Osterloh hat die Korruptionsaffäre Betriebsrat und Gewerkschaften bei VW nicht geschadet, "auch wenn einige versuchen dies herbeizureden und zu schreiben."