(SZ vom 21.06.03) - Die Bundesregierung will bald entscheiden, ob sie die für 2005 geplanten Steuersenkungen um ein Jahr vorzieht. Wie Regierungssprecher Thomas Steg sagte, sei eine Entscheidung noch nicht getroffen. Dies müsse auch "nicht zwingend" auf der Kabinettsklausur Ende Juni geschehen, sagte er.
Damit reagierte er auf Berichte, wonach Kanzler Gerhard Schröder Finanzminister Hans Eichel (SPD) zu vorgezogenen Steuersenkungen zwingen will.
Inzwischen zeigt sich aber, dass frühere Steuererleichterungen immer unwahrscheinlicher werden. Grund ist der Haushaltsstreit zwischen Eichel und Sozialministerin Ulla Schmidt (SPD). Schmidt will bislang nicht den von Eichel geforderten Sparbeitrag von sieben Milliarden Euro für den Etat 2004 liefern, insgesamt sollen im Haushalt 2004 zwischen 12 und 15 Milliarden Euro gespart werden.
Finanznöte der Rentenversicherung
Sie verwies dabei auf die Finanznöte der Rentenversicherung. Sollte der Bundeszuschuss sinken, "müsste der Rentenbeitrag steigen", sagte ein Sprecher. Schon jetzt seien drei Milliarden Euro nötig, um den Beitrag von 19,5 Prozent stabil zu halten.
Grund sind Einnahmeausfälle der Rentenkassen wegen der hohen Arbeitslosigkeit. Einen höheren Beitrag aber will Schmidt vermeiden, sagte ein Sprecher.
Dies würde auch Eichel helfen, müsste er doch bei einem Rentenbeitrag von 20 Prozent eine Milliarde Euro mehr an die Rentenkasse überweisen.
Stabiler Rentenbeitrag angestrebt
Im Hause Schmidt sucht man nach Wegen, um den Rentenbeitrag stabil zu halten. So könnten die Rentner einen höheren Krankenbeitrag zahlen; möglich ist auch, die Erhöhung der Altersbezüge um einige Monate zu verschieben.
Immerhin müsste bei der Rentenversicherung drei Milliarden Euro gespart werden, um den Beitrag stabil zu halten. Daher könne das Haus nicht zusätzlich für den Etat 2004 sparen. "Sollte der Zuschuss des Bundes sinken, müsste der Rentenbeitrag steigen", sagte ein Sprecher von Schmidt.
Außer mit Schmidt hat sich Eichel mit allen Ministern verständigt. Am nächsten Mittwoch will er den Etatentwurf vorlegen.
Widerstand in der Union wächst
In der Union mehrte sich derweil der Widerstand gegen ein Vorziehen der letzten Steuerreformstufe mit aller Gewalt.
CDU-Chefin Angela Merkel, Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) und dessen CDU-Kollegen aus Hessen und Niedersachsen, Christian Wulff und Roland Koch, verlangten eine klare Gegenfinanzierung. Auch Stoiber ließ nun erkennen, dass er eine neue große Steuerreform bevorzugen würde.