Vor Steuerschätzung: Mehrwertsteuerdebatte entzweit die Opposition

Nachdem der Finanzminister ein Milliardenloch in der Staatskasse zugeben musste, ist auch die Debatte um die Mehrwertsteuer neu entbrannt. Im Steuer-Streit fällt es Merkel immer schwieriger, die Einigkeit in den eigenen Reihen zu wahren.

So ist Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer offenbar für ein klares Bekenntnis der Union für eine Mehrwertsteuererhöhung. Wie die Berliner Zeitung berichtet, forderte Böhmer in der CDU-Präsidiumssitzung, dass die Union einräumt, dass auch eine von ihr geführte Regierung nach der Bundestagswahl die Mehrwertsteuer anheben müsse.

Union entzweit über Mehrwertsteuer

Damit sei der CDU-Politiker aus der Linie der Union ausgeschert, eine Erhöhung der Mehrwertsteuer klar abzulehnen. CDU-Chefin Angela Merkel hatte nach der Sitzung erklärt, alle Ministerpräsidenten seien gegen eine Anhebung der Verbrauchssteuer.

Auch der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und die FDP lehnen dies ab. Der DGB-Steuerexperte Hartmut Tofaute sagte derselben Zeitung, eine eine Mehrwertsteuererhöhung wäre angesichts der schwachen Binnennachfrage "Gift für die Konjunktur".

Der DGB würde eine solche Maßnahme daher ganz entschieden bekämpfen", fügte er hinzu. Der Gewerkschafter plädierte dafür, das Haushaltsloch und im Zweifel auch eine Verschuldung hinzunehmen.

Gesellschaft der Taschengeldempfänger

FDP-Generalsekretär Dirk Niebel nannte die Vorschläge im Sender N24 "völligen Unsinn". Vater Staat nehme das Geld weg um es den Bürgern zweckgebunden zurückzugeben. Das entspreche nicht dem "mündigen Bürger", sondern einer Taschengeldempfängergesellschaft", kritisierte Niebel.

Die haushaltspolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Anja Hajduk, forderte eine Erhöhung der Mehrwertsteuer. Damit ließen sich die Sozialbeiträge von Arbeitgebern und Arbeitnehmern senken, sagte sie dem Tagesspiegel. Dies führe zu mehr Arbeitsplätzen. Wenn die Mehrwertsteuer um zwei Prozentpunkte erhöht würde, könnten die Sozialbeiträge auf 38 Prozent sinken, sagte Hajduk.

Der Ökonom des arbeitgebernahen Wirtschaftsinstituts IW in Köln, Winfried Fuest, bezeichnete die Behauptung als "schlichtweg falsch". Eine Mehrwertsteuererhöhung sei unsozial. Weil sozial Schwächere überdurchschnittlich viel Einkommen für Miete und Lebensmittel ausgäben, für die keine oder die halbierte Mehrwertsteuer gelte, treffe eine Erhöhung "in erster Linie Besserverdiener", sagte er dem Tagesspiegel.