Simonis erklärte nach einer Kabinettssitzung in Kiel, die bisherigen Reformen hätten - auch aufgrund der Kompromisse mit der Opposition - zu einer "sozialen Schieflage" geführt: So seien große Betriebe und Bezieher hoher Einkommen "sehr gut gestellt, während bei den Sozialreformen durch lohnunabhängige Zahlungen wie die Praxisgebühr untere Einkommensbezieher überproportional belastet werden".
Die SPD-Politikerin präsentierte unter der Überschrift "Anders steuern" ein Zehn-Punkte-Programm, das eine Vereinfachung der Einkommensteuer und eine Erhöhung der Erbschaftsteuer vorsieht. Außerdem will sie die Mehrwertsteuer um drei Prozentpunkte erhöhen, um im Gegenzug die Sozialabgaben um einen Prozentpunkt zu senken.
"Wir wollen nicht an Oma ihr klein Häuschen"
So wollen Simonis und Finanzminister Ralf Stegner im Frühjahr im Bundesrat ein Gesetz zur Reform der Erbschaftsteuer einbringen. Demnach sollen Immobilien nicht mehr mit veralteten Einheitswerten, sondern mit aktuellen Marktwerten der Steuer unterworfen werden.
Für Erbschaften oberhalb von knapp 13 Millionen Euro soll der Steuersatz zudem um einen Prozentpunkt steigen, während er für Nachlässe bis rund fünf Millionen Euro um einen Prozentpunkt sinkt. "Wir wollen nicht an Oma ihr klein Häuschen", betonte Simons, "allerdings soll beispielsweise die Vererbung großer Mietwohnungsbestände angemessen besteuert werden".
Firmenerben will die Kieler Regierung schonen, so weit es sich um kleine oder mittlere Betriebe handelt: Der Freibetrag, bis zu dem keine Steuern fällig sind, soll von 225.000 Euro auf zwei Millionen steigen.
Außerdem wollen Simonis und Stegner das Einkommensteuerrecht erheblich vereinfachen und vor allem Schlupflöcher für Besserverdiener schließen. Niemand solle sich mehr gegenüber dem Finanzamt arm rechnen können.
Den Steuersatz für Geringverdiener wollen die beiden SPD-Politiker von 15 auf 10 Prozent senken, während sie den Spitzensatz bei 42 Prozent belassen und alle Topverdiener mit einem Einkommen von über 500.000 Euro mit einer Extrasteuer von fünf Prozent belegen wollen.
Auch die Pendlerpauschale, die pro einzelnen Kilometer zur Arbeitsstätte abgerechnet wird, soll schrittweise entfallen. Stattdessen schlägt die Kieler Regierung einen neuen Freibetrag vor: Für je zehn Kilometer bis zur Firma darf man 330 Euro absetzen. Gekappt werden soll zudem das Ehegatten-Splitting, von dem auch kinderlose Ehepaare profitieren; stattdessen will Simonis Familien besser fördern.
Keine Chance
Finanzminister Hans Eichel äußerte sich zu den Plänen kritisch: "Alles in allem", sagte er der Süddeutschen Zeitung, "ist es eine richtige Debatte, die Heide Simonis anstößt, mit Blick auf das, was wir innerhalb der Partei für ein Wahlprogramm 2006 diskutieren". Allerdings müsse sich "jedes Steuerkonzept an seinen Realisierungschancen messen lassen.
Und wie schwierig es ist, mit dieser Bundesratsmehrheit sozial gerechte Steuerpolitik umzusetzen, haben wir in den letzten Monaten ja erlebt".
Wenig hält Eichel auch davon, schon jetzt eine Reform der Erbschaftsteuer anzugehen: Es wäre sinnvoller, erklärte er, "mit den Gesetzgebungsarbeiten zu warten, bis das Grundsatzurteil des Bundesverfassungsgerichts vorliegt. Denn es kann ja sein, dass sich daraus Konsequenzen ergeben, die jetzt nicht absehbar sind". Das Urteil wird nicht vor 2005 erwartet.
Kritik kam auch von Union und FDP. Bayerns Finanzminister Kurt Faltlhauser (CSU) sagte: "Frau Simonis hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt. Steuervereinfachungen und Entlastungen sind das Gebot der Stunde, nicht neue Steuererhöhungen".
Der Finanzexperte der FDP-Bundestagsfraktion, Hermann Otto Solms, sprach von "unsäglichen Vorschlägen, die nichts anderes als weitere Umverteilungen und eine Verkomplizierung des Steuerrechts" enthielten.