Neue Verhandlungen statt Streik: Bahn und Lokführergewerkschaft GDL unternehmen heute einen weiteren Versuch, Bewegung in den verfahrenen Tarifkonflikt zu bringen.
Auf Einladung des Aufsichtsrates der Bahn kommen am Nachmittag Mehdorn und GDL-Chef Manfred Schell zu einem Spitzentreffen zusammen. Anzeichen für ein Einlenken von Bahn oder GDL gab es zunächst nicht. Die für heute angekündigten bundesweiten Streiks im Nahverkehr hatte die GDL ausgesetzt.
Streiks nicht ausgeschlossen
Im Inforadio des "RBB" schloss der stellvertretende Bundesvorsitzende der GDL, Günther Kinscher, Streiks am (morgigen) Freitag allerdings nicht aus.
Kinscher sagte, die Bahn müsse endlich ein verhandlungsfähiges Angebot vorlegen. "Grundlage ist der eigenständige Tarifvertrag". Bahnchef Hartmut Mehdorn müsse endlich seine Zusage im Moderatorengespräch einhalten.
Dass es am Freitag zu den angekündigten Arbeitsniederlegungen komme, "liegt im Bereich des Möglichen", sagte Kinscher.
Streikentscheidung bis 18 Uhr
Die Entscheidung, ob am Freitag gestreikt werden soll, will die GDL heute bis 18 Uhr fällen. Der Beschluss werde unabhängig von dem für 17 Uhr anberaumten Spitzentreffen in Berlin erfolgen, sagte GDL- Sprecherin Gerda Seibert am Morgen. Sie verwies darauf, dass das Gespräch in Berlin seit geraumer Zeit geplant gewesen sei.
Ebenfalls noch heute will die Gewerkschaft darüber entscheiden, ob sie gegen das Verbot von Streiks im Fernverkehr durch das Arbeitsgericht Chemnitz vorgehen wird. Bei einem Erfolg der GDL wären dann Arbeitskämpfe auch im Fern- und Güterverkehr denkbar.
Verhandlungsbereitschaft signalisiert
Schell hat bereits weitere Streiks nur für den Fall ausgeschlossen, dass die Tarifverhandlungen wieder aufgenommen werden. Neben einem eigenständigen Tarifvertrag für die Lokführer verlangt die GDL bis zu 31 Prozent mehr Geld, hat aber bereits Verhandlungsbereitschaft signalisiert.
Der Parlamentskreis Mittelstand der Unionsfraktion im Bundestag (PKM) forderte Bahn-Chef Hartmut Mehdorn auf, den Forderungen der Gewerkschaft GDL nach einem eigenen Tarifvertrag nicht nachzugeben.
"Wir erwarten von ihm, dass er keinen Spartentarifvertrag abschließt", sagte PKM-Chef Michael Fuchs (CDU) der Passauer Neuen Presse. Die Tarifeinheit im Betrieb müsse erhalten bleiben. "Das liegt im gesamtwirtschaftlichen Interesse", sagte Fuchs. Andernfalls drohe auch in anderen Branchen eine Zersplitterung der Tariflandschaft.