Angesichts der dramatischen Finanzlage der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) geht die Debatte um Sparmaßnahmen unvermindert weiter.
Einem Bericht der Financial Times Deutschland (Dienstag) zufolge will die Barmer Ersatzkasse weitere Geschäftsstellen schließen. Die Allgemeine Ortskrankenkasse (AOK) Brandenburg erwäge betriebsbedingte Kündigungen. Bei den Betriebskrankenkassen (BKK) kündigen sich nach Einschätzung des Bundesversicherungsamtes wegen deren prekärer Finanzlage weitere Fusionen an.
Überhöhte Vorstandsvergütungen
Nach Angaben der Financial Times Deutschland hat die Barmer seit 1999 mehr als 1300 Mitarbeiter entlassen und 300 Geschäftsstellen geschlossen. "Diesen Weg werden wir weiter gehen", sagte eine Barmer- Sprecherin dem Blatt. Ein Sprecher der AOK Brandenburg sagte zu möglichen Kündigungen in seinem Hause: "Das wird diskutiert." Die Kasse ist mit derzeit rund 2000 Mitarbeitern einer der größten Arbeitgeber des Bundeslandes.
Nach einem Bericht der Bild-Zeitung verursachten die Krankenkassen den Anstieg ihrer Verwaltungskosten offenkundig auch durch die Genehmigung zu hoher Gehälter für die Vorstände mit.
Das Bundesversicherungsamt sei bei einer Prüfung der Vorstandsverträge auf eine Vielzahl von überhöhten Vergütungen gestoßen, schrieb das Blatt (Dienstag). Dabei deckten die Prüfer laut Bild in neun Fällen auf, dass Kassen ihren Chefs zu hohe Gehälter zahlten. So erhielten Vorstände von kleinen Krankenversicherungen mit nur bis zu 20.000 Mitgliedern zwischen 100.000 und 120.000 Euro Gehalt im Jahr.
Der Präsident des Bundesversicherungsamts, Rainer Daubenbüchel, sagte dem Berliner Tagesspiegel (Dienstag), seine Behörde habe in diesem Jahr schon sechs BKK-Zusammenschlüsse genehmigt. Sechs weitere seien in Bearbeitung.
Kostensteigerungen an die Einnahmen gekoppelt
"Wir gehen davon aus, dass es noch mehr Fusionen geben wird." Nach seinen Angaben will die BKK Berlin mit der BKK Stadt Hamburg zusammengehen. Auch die BKK Opel und die BKK Aktiv seien fusionsbereit.
Die Bundesregierung kündigte an, die hohen Verwaltungskosten der Kassen im Rahmen der Gesundheitsreform reduzieren zu wollen. So sollen die Kassen künftig gegenüber ihren Versicherten offen legen, wie hoch der jeweilige Anteil der Verwaltungs- und Personalausgaben ist.
Darauf werde es einen Anspruch geben, sagte eine Ministeriumssprecherin am Montag in Berlin.
Für 2003 wurde den Kassen bereits eine Null-Runde verordnet. Von 2004 an sollen zudem die Verwaltungsausgaben der gesetzlichen Krankenkassen nur entsprechend den Einnahmen steigen dürfen.
Nach Angaben des Sozialministeriums sind die Verwaltungskosten der Gesetzlichen Krankenkassen im vergangenen Jahr auf ein Rekordhoch von gut 8 Milliarden Euro oder 5,6 Prozent der Gesamtausgaben geklettert.