Die EU-Kommission verlangt von Italien, dass das Land bis April zugesagte Sparanstrengungen umsetzt. Andernfalls soll ein Verstoß gegen die vereinbarte Schuldengrenze festgestellt werden, teilte die Brüsseler Behörde mit. Es gehe um "zusätzliche strukturelle Maßnahmen" im Umfang von mindestens 0,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, zu denen sich Rom verpflichtet habe.
Über die Einleitung eines Verfahrens wegen eines übermäßigen Defizits soll aber erst auf Grundlage der Frühjahrsprognose 2017 der Kommission entschieden werden. Italien ist hoch verschuldet, die Wirtschaft wächst kaum. Der Schuldenstand lag zuletzt bei 2,2 Billionen Euro oder 135,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Erlaubt sind nach den Kriterien der Gemeinschaftswährung nur 60 Prozent des BIP und ein jährliches Haushaltsdefizit von maximal drei Prozent. Wegen der prekären Lage hatte sich Italien 2016 darauf eingelassen, das Defizit auf nur 1,8 Prozent zu begrenzen. Vor wenigen Wochen teilte die Regierung aber mit, dass sie die Marke nicht halten kann. Sie begründet dies auch mit außergewöhnlichen Ausgaben für Flüchtlinge und Erdbebenschäden.