Die von der Bundesregierung geplante Verlängerung der Abwrackprämie für Altautos stößt auf ein geteiltes Echo. Politiker von Grünen und FDP kritisierten sie scharf. "Die Abwrackprämie ist nicht nur ökologisch, sondern auch ökonomisch Unfug", sagte der Fraktionschef der Grünen im Bundestag, Fritz Kuhn, der in Hannover erscheinenden Neuen Presse.
Wer jetzt mit Staatsgeldern dafür sorge, dass Nachfrage vorgezogen werde, sorge gleichzeitig dafür, dass sie in den Folgejahren fehle. "Das ist, wie wenn man gegen Kälte in der Winternacht Schnaps trinkt", so Kuhn. Zuerst werde es etwas wärmer, dann jedoch viel kälter. "Deswegen trinken manche immer weiter."
Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Otto Fricke von der FDP, sagte der Zeitung: "Die große Koalition kann sich nur noch auf Geldausgeben einigen."
Er forderte von der Bundesregierung einen Nachtragshaushalt, in dem zusätzliche Kosten für die Abwrackprämie, Mehrausgaben bei Hartz IV und die Ausfälle durch den Einbruch des Wirtschaftswachstums aufgelistet sein müssten. "Der Bund wird vermutlich bei 75 Milliarden Euro Schulden in diesem Jahr landen, inklusive des Bankenrettungsfonds Soffin", prognostizierte Fricke.
Auch einige Experten sprachen sich gegen die Verlängerung der Abwrackprämie aus. Das designierte Mitglied des Sachverständigenrats der Bundesregierung, Christoph Schmidt, kritisierte die geplante Verlängerung als "Strohfeuerprogramm".
Umweltamt fordert Nachbesserungen
Allein wegen der Prämie käme wohl kaum jemand auf die Idee, sich ein neues Auto zu kaufen. Vielmehr würden hauptsächlich geplante Käufe vorgezogen. "Die Folge ist, dass nach Auslaufen der Prämie der Absatz einbricht", sagte der Präsident des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung (RWI) der Rheinischen Post. "Längerfristig kommt die Automobilindustrie nicht daran vorbei, ihre derzeitigen Überkapazitäten an die Nachfrage anzupassen."
Auch der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Klaus Zimmermann, sprach von einem "Strohfeuer". In einem Interview der Passauer Neuen Presse sagte er: "Ich bin absolut dagegen. Die Abwrackprämie ist umweltpolitisch und unter dem Gesichtspunkt der Nachhaltigkeit verfehlt."
Das Umweltbundesamt (UBA) forderte die Bundesregierung auf, die Abwrackprämie umweltfreundlich nachzubessern. Der Leiter des Fachbereichs Umwelt und Verkehr, Christoph Erdmenger, sagte am Mittwoch im Saarländischen Rundfunk, es gebe die Chance, bei der Verlängerung zu entscheiden, dass in Zukunft beispielsweise nur noch Fahrzeuge gefördert werden, die unter 140 Gramm Kohlendioxid pro Kilometer ausstoßen, also Sprit sparend sind. Außerdem sollte es die Abwrackprämie nur noch geben, wenn das neue Fahrzeug die strengere Euro-5-Norm erfülle.
Der Konjunkturexperte des Weltwirtschaftsinstitutes (HWWI), Jörg Hinze, hält eine Verlängerung der Abwrackprämie hingegen für sinnvoll. Er sagte dem Radiosender NDR Info: "Zur Jahresmitte oder wenn die 600.000 Fälle ausgeschöpft sind, gäbe es ohne eine Verlängerung ein riesen Loch. Das wäre bei der derzeitigen Konjunkturlage nicht wünschenswert." Durch die Abwrackprämie werde nicht nur die Autoindustrie unterstützt, sondern auch ein gesamtwirtschaftlicher Nachfragerückgang abgefedert.
Auch der Verband der Internationalen Kraftfahrzeughersteller (VDIK) begrüßte die grundsätzliche Einigung der Koalition als "die richtige politische Entscheidung zum richtigen Zeitpunkt". Damit seien "die Weichen für eine nachhaltige Belebung der Automobilkonjunktur, für die Erhaltung von Arbeitsplätzen, für mehr Umweltschutz und mehr Verkehrssicherheit gestellt", teilte VDIK-Präsident Volker Lange am Mittwoch in Bad Homburg mit.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Vize-Kanzler Frank-Walter Steinmeier (SPD) hatten sich am Mittwoch grundsätzlich darauf verständigt, die Abwrackprämie zur Ankurbelung der Autoindustrie länger laufen zu lassen als geplant. Sie vereinbarten, dass die Prämie keinesfalls über 2009 hinaus gewährt wird. Die Entscheidung über das weitere Verfahren und das künftige Gesamtvolumen soll voraussichtlich nicht mehr vor Ostern fallen, hieß es aus Koalitionskreisen.
Die Prämie von 2500 Euro für die Verschrottung eines mindestens neun Jahre alten Autos und den Kauf eines neuen Fahrzeugs hat sich zu einem Renner entwickelt. Sie sollte bisher auslaufen, sobald der Fördertopf von 1,5 Milliarden Euro aufgebraucht ist. Das würde für etwa 600.000 Anträge reichen. Bis Mittwoch gingen beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle 346.741 Anträge ein.