Verkehrspolitik:Bundesregierung dementiert Pläne für Kerosinsteuer

Die Bundesregierung hat Spekulationen über die Einführung einer Kerosinsteuer auf Inlandsflüge zurückgewiesen. Ein entsprechender Zeitungsbericht sei "verkürzt und damit falsch". Bereits im Juni war die Diskussion darüber entbrannt, ob das Steuerprivileg bei Flugbenzin die Billigflieger ungerechtfertigt begünstigt.

Es gebe "keine Pläne" das Flugbenzin, so wie berichtet zu versteuern, sagte ein Sprecher von Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) am Mittwoch in Berlin.

Ein Bericht der Financial Times Deutschland unter der Überschrift "Stolpe plant Steuer auf Flugbenzin" sei "verkürzt und damit falsch".

"Einen nationalen Alleingang lehnen wir ab"

Die Zeitung hatte den Minister mit den Worten zitiert: "Neben der Lkw-Maut wird die geplante Einführung der Kerosinsteuer die Wettbewerbsfähigkeit der Bahn verbessern." Die Bundesregierung sei "wie schon ihre Vorgängerin" für eine Kerosinbesteuerung im europäischen Rahmen, sagte der Sprecher. "Einen nationalen Alleingang lehnen wir ab", erläuterte der Sprecher.

Bahn- und Umweltverbände drängten unterdessen auf die baldige Einführung einer Kerosinsteuer. "Es ist höchste Zeit, dass die Bundesregierung für Steuergerechtigkeit über den Wolken sorgt", erklärte der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND). "Die Steuersubventionen für klimaschädliche Billigflieger ruinieren die Bahn."

Auch die Bahn-Lobby "Allianz pro Schiene" untermauerte ihre Forderung, die "deutliche Benachteiligung der Schiene gegenüber dem Flugverkehr zu beseitigen". Die Deutsche Bahn erklärte, die Wettbewerbsverzerrungen hätten bereits zu einer beträchtlichen Verlagerung von der Schiene auf die Luftfahrt geführt.

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