Straßenbauprojekte sollen nach dem Willen der CDU künftig verstärkt über Maut auch von Personenwagen finanziert werden. Das am Dienstag in Berlin vorgestellte CDU-Verkehrskonzept sieht entsprechende "alternative Finanzierungskonzepte" vor.
Darüber hinaus fordert die Partei zusätzliche Milliarden des Staats für die Verkehrsinfrastruktur. Verkehrsminister Manfred Stolpe hält das ganze Konzept allerdings für "heiße Luft", wie ein Sprecher seines Ministeriums sagte.
Die CDU befürworte keine allgemeine Pkw-Maut, sondern nur eine projektbezogene zur Refinanzierung privater Investitionen, betonten Generalsekretär Laurenz Meyer und der Autor des Verkehrskonzepts, der schleswig-holsteinische Landesvorsitzende Peter Harry Carstensen.
"Hier soll das Rad neu erfunden werden"
Damit liegt die CDU nahe an der Politik der Bundesregierung, wie der Sprecher des Verkehrsministeriums erklärte. "Hier soll das Rad neu erfunden werden, aber es ist schon erfunden." Der ADAC wandte sich entschieden gegen eine allgemeine Pkw-Maut, will aber über Maut finanzierte Privatinvestitionen in Ausnahmefällen akzeptieren.
Die CDU äußerte massive Kritik daran, dass Rot-Grün zu wenig in die Verkehrsinfrastruktur investiere. Bis 2008 fehlten in der Mittelfristplanung der Bundesregierung 3,9 Milliarden Euro für den Straßenbau, 3,5 Milliarden für die Schiene und 386 Millionen Euro für Wasserstraßen, sagte Carstensen.
Die CDU würde nach einer Regierungsübernahme die Investitionsquote des Bundes von geplanten 8,8 Prozent 2005 mittelfristig wieder auf zwölf Prozent steigern, ergänzte Meyer. Nötig seien dafür "Umschichtungen" im Bundeshaushalt. Meyer sagte allerdings noch nicht, wo das Geld für Verkehrsinvestitionen weggenommen werden soll. Die CDU fordert auch ein EU-Sonderprogramm zur Finanzierung von Verkehrsprojekten im Transitland Deutschland.
Das Verkehrsministerium entgegnete, das auch von der Union akzeptierte Koch-Steinbrück-Konzept zum Subventionsabbau habe zu Kürzungen im Verkehrsetat geführt. Rot-Grün habe die Investitionen jedoch in den Jahren zuvor auf "Rekordniveau" gesteigert.
Hoffnung auf größeres Wirtschaftswachstum
Nach dem Konzept der CDU sollen die zusätzlich aktivierten Milliarden nicht nur in den sechs- bis achtspurigen Ausbau der Autobahnen fließen, sondern auch in neue Kapazitäten für den Flugverkehr sowie in Schienen- und Schifffahrtsnetze. Von den Investitionen verspricht sich die CDU mehr Wirtschaftswachstum.
Carstensen spricht sich auch für den schnellen Ausbau der Breitband-Datenkommunikation aus, mit dem allein ein halbes Prozent Wirtschaftswachstum erreichbar sei. Auch in besseren Tourismus-Strukturen sieht die Partei Möglichkeiten für mehr Wachstum. Mit derzeit 2,8 Millionen Arbeitsplätzen sei das Potenzial der Dienstleistungsbranche bei weitem noch nicht ausgeschöpft.