Neben 5.000 Toll-Collect-Hilfskräften kommen verstärkt Polizei und Bundesgrenzschutz zum Einsatz, wie Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe am Mittwoch in Berlin sagte.
Die Maut werde wie geplant am 1. Januar eingeführt, bekräftigten Stolpe und Toll-Collect-Chef Christoph Bellmer. Sprecher von Union und FDP gingen ebenfalls von einer pünktlichen Einführung aus, kritisierten aber die fehlende finanzielle Entlastung für deutsche Unternehmen.
Sorge vor Zuschauern
Stolpe erklärte, es seien "umfangreiche Verabredungen" unter anderem mit den Innenministern der Länder getroffen worden, um zu gewährleisten, "dass es keine Katastrophen, insbesondere nicht an den deutschen Grenzen, gibt". Die 5.000 Helfer verfügten teilweise über Fremdsprachenkenntnisse wie Französisch, Polnisch und Russisch.
Er rechne mit einem reibungslosen technischen Ablauf, "komplizierte Situationen" könne es aber "beim Massenstart" geben, sagte der SPD-Minister, der zusammen mit Bellmer an der Sitzung des Verkehrsausschusses teilnahm.
Dort sei auch über mögliche Beeinträchtigungen durch Gaffer gesprochen worden, berichteten Teilnehmer. Der Probebetrieb gehe am 30. November zu Ende, sagte Stolpe.
Für Mitte Dezember werde die Stellungnahme des Gutachters mit dem "Ziel der Freigabe des Systems" erwartet. Er appellierte an die Unternehmen, bis zum Mautstart Borderfassungsgeräte (OBUs) einzubauen. "Alle anderen sind schlechter dran beim Einbuchen."
In einem Interview der "Leipziger Volkszeitung" stellte Stolpe klar, dass Maut-Sünder nicht mit einer Schonfrist oder Strafvergünstigung rechnen können. Bei Verstößen werde die Gebühr nacherhoben und ein Bußgeld verhängt, das bis zu 20.000 Euro betragen könne.
Lustlos in Frankreich
Nach Angaben von Bellmer sind bereits mehr als 190.000 OBUs eingebaut. Wöchentlich kämen etwa 20.000 Geräte hinzu. "Wir liegen im Plan", sagte er.
Der Grünen-Abgeordnete Albert Schmidt wies warnend darauf hin, dass von knapp 22.000 in Frankreich registrierten Lkw erst 500 mit OBUs ausgestattet worden seien.
Er könne "den westlichen Nachbarn" nur davor warnen, "dass in einer Art stillem Boykott versucht wird, die deutsche Maut von ganz anderer Seite her als ursprünglich erwartet ins Schleudern zu bringen." Der verkehrspolitische Sprecher der FDP, Horst Friedrich, wies auf mögliche Finanzierungslücken hin.
Es sei offensichtlich, dass Toll Collect bei "dem finanziellen Aufwand, den man jetzt betrieben hat, um das System zum Laufen zu bringen" mit der vereinbarten Vertragslaufzeit beziehungsweise bei den umrechenbaren Systemkosten "nicht hinkommt".
Die bislang von der Bundesregierung noch unbeantwortete Frage sei also, ob es bereits Überlegungen gebe, den Vertrag mit dem Unternehmen zu verlängern oder aber den jährlich anzusetzenden Kostenbeitrag zu erhöhen.
Friedrich und der CDU/CSU-Verkehrsexperte Dirk Fischer warfen der Bundesregierung übereinstimmend vor, die zugesagte Entlastung der deutschen Güterwirtschaft nicht einzuhalten. "Es wird keinen Harmonisierungsschritt für die deutsche Wirtschaft geben", sagte Friedrich. Der sei erst zum 1. Januar 2006 möglich.
Fischer kritisierte, das Thema sei in Brüssel nicht mit dem notwendigen Hochdruck verhandelt worden.