Die GDL reagierte mit Enttäuschung auf das Angebot der Bahn zur Lösung des Tarifstreits: "Wir erkennen in diesem Angebot im Grunde nichts Neues", sagte der GDL-Vorsitzende Manfred Schell am Montag in Frankfurt.
Es unterscheide sich von dem Tarifabschluss mit anderen Gewerkschaften nur darin, dass bereits geleistete Überstunden mit 1400 Euro bezahlt werden sollten. "Das Angebot ist in jedem Fall unzureichend", sagte Schell.
Im Fernsehsender n-tv sagte Schell, die Bahn habe ein Angebot präsentiert, "das wir bereits einmal abgelehnt haben". "Das ist kein Angebot, dass man verhandelt", betonte der Gewerkschaftschef.
"Täuschung"
Dem Unternehmen warf Schell vor, das neue Angebot sei eine Täuschung: Es gehe der GDL nicht um einen eigenen Tarifvertrag, den die Lokführer bereits seit Jahren hätten, sondern um einen eigenständigen Vertrag, in dem die GDL alleine Arbeitszeiten und Löhne verhandle. Zum Abschluss eines solchen Vertrages habe sich die Bahn entsprechend dem Moderationsergebnis der Mediatoren Kurt Biedenkopf und Heiner Geißler verpflichtet, betonte Schell.
Zuvor hatte die Bahn ihre Bereitschaft erklärt, über einen eigenen Tarifvertrag für Lokomotivführer zu verhandeln. Dieser müsse sich aber in das Tarifgefüge der Bahn "einpassen". Das Angebot sehe neben den bereits angebotenen 4,5 Prozent Tariferhöhung und 5,5 Prozent für Überstunden eine Einmalzahlung von 2000 Euro vor.
"Eigener Tarifvertrag"
Nach dem neuen Angebot der Bahn könnten sich die Lokführer bereits geleistete Überstunden auszahlen lassen und so in diesem Jahr 1400 Euro extra erhalten. Die Bahn sei bereit, einen "eigenen Tarifvertrag" für Lokführer abzuschließen, sagte Personalvorstand Margret Suckale am Montag in Berlin. Er müsse sich aber "konflikt- und widerspruchsfrei" in das gesamte Tarifgefüge des Konzerns einpassen.
Die GDL hatte mit neuen Streiks von Mittwoch an gedroht, falls das Angebot unzureichend sein sollte.
"Tarifverhandlungen zügig aufnehmen"
Suckale sagte, die Bahn erwarte jetzt, "dass die Tarifverhandlungen zügig aufgenommen und abgeschlossen werden können". Es dürfe keine weiteren Streiks geben.
Grundlage des Angebots ist nach wie vor der Abschluss, den die Bahn bereits mit den größeren Bahngewerkschaften Transnet und GDBA abgeschlossen hat. Dieser sieht 4,5 Prozent mehr Geld zum 1. Januar 2008 sowie eine Einmalzahlung von 600 Euro vor.
Die Bahn ist nach Worten Suckales zwar bereit, einen Tarifvertrag mit der GDL abzuschließen. Die GDL müsse aber im Gegenzug mit den beiden anderen Gewerkschaften kooperieren.
Am Ende müssten sich die speziellen Regelungen für die Lokführer in ein gemeinsames Tarifwerk für alle Mitarbeiter einfügen. Dieses Vorgehen sei schon als Ergebnis des Moderatorenverfahrens festgehalten worden. "Sonst hätten wir eine Spaltung der Belegschaft", sagte Suckale.
Angesammelte Überstunden
Die genannten 1400 Euro ergäben sich als Auszahlung von zwei Überstunden je Woche für das laufende Jahr. Nahezu alle Lokführer hätten diese Stunden auf Arbeitszeitkonten angesammelt, erläuterte Suckale.
Nach der bisherigen Tarifregelung konnten sie nicht in Geldzahlungen umgewandelt werden. Abhängig von künftigen Tarifvereinbarungen könnten auch andere Berufsgruppen bei der Bahn in den Genuss solcher Auszahlungen kommen.
Die Bahn schlägt außerdem - wie bisher - eine bezahlte Anhebung der Wochenarbeitszeit für die Lokführer vor. Sie könnten ihre Einkommen auf diese Weise um weitere 5 Prozent steigern.
Die GDL hatte diesen Vorschlag bereits abgelehnt. Sie strebt vielmehr eine Verkürzung der Wochenarbeitszeit um eine Stunde an. Wie bisher bietet die Bahn auch an, bei den Dienstplänen den Lokführern entgegenzukommen.
Bessere Aufstiegsmöglichkeiten
Innerhalb einer neuen Entgeltstruktur, die mit allen drei Gewerkschaften bis Ende 2008 ausgehandelt sein soll, sollen die Lokführer zudem bessere Aufstiegsmöglichkeiten erhalten.
Für die GDL ist ein "eigenständiger" Tarifvertrag die Kernforderung in dem Tarifkonflikt. Außerdem verlangt die Gewerkschaft deutlich höhere Löhne für Lokführer und Zugbegeleiter.
Die GDL hatte ihren Forderungen zuletzt am Freitag mit einem bundesweiten ganztägigen Streik im Nahverkehr Nachdruck verliehen.