Das staatliche Rettungspaket für den US-Finanzmarkt nimmt konkrete Konturen an. Aus Kreisen des Kongresses verlautete, eine Abstimmung im Repräsentantenhaus über das Gesetzespaket sei schon am Mittwoch oder Donnerstag möglich.
Zuversicht machte sich auch an der Börse breit: An der Wall Street stieg der Dow Jones im frühen Geschäft um ein halbes Prozent. Größter Gewinner war der Versicherer AIG, dessen Papiere um mehr als zehn Prozent zulegten.
Finanzminister Henry Paulson und Notenbankchef Ben Bernanke riefen den Kongress zu raschem Handeln auf. Die beiden Architekten des Rettungsplans mussten sich am (heutigen) Dienstag in einer Anhörung im Bankenausschuss des Senats stellen.
Wenn man die Probleme auf den Finanzmärkten nicht in den Griff bekomme, seien düstere Konsequenzen für die amerikanische Wirtschaft die Folge, warnten Paulson und Bernanke laut vorbereitetem Redetext vor dem Ausschuss in Washington. Sollte sich die derzeitige Lage länger hinziehen, müsse die gesamte Wirtschaft mit "ziemlich widrigen" Auswirkungen rechnen, sagte Bernanke.
"Stabiler Plan"
Paulson erklärte, die USA müssten das Scheitern weiterer Finanzinstitutionen verhindern.
US-Präsident George W. Bush zeigte sich zuversichtlich, dass der Kongress das notwendigen Gesetze für das geplante Rettungspaket mit den veranschlagten atemberaubenden Kosten von rund 700 Milliarden Dollar verabschiedet.
Das Paket sei "ein stabiler Plan, um mit ernsthaften Problemen umzugehen", sagte Bush in New York. Auch wenn es Ideen für Änderungen gebe, solle das Paket zügig geschnürt werden.
Die Kongressmitglieder wollen angesichts der Milliardensumme genau wissen, wie die Stabilisierung der Finanzmärkte aussehen soll und wie dies die Steuerzahler belastet.
Wie der Verhandlungsführer der Demokraten im Repräsentantenhaus, Barney Frank, am Montag erklärte, hat die Regierung schon einigen Bedingungen des Kongresses zugestimmt. Darunter seien staatliche Hilfen für Hausbesitzer und eine starke Kontrollfunktion für den Kongress. Es seien aber auch noch viele Fragen offen.
Zwangsvollstreckungen verhindern
Ein mit den Verhandlungen vertrauter Regierungsbeamter erklärte, die Regierung habe zugestimmt, einen Plan aufzulegen, um Zwangsvollstreckungen bei Hypotheken zu verhindern, die sie im Rahmen des Finanzpakets aufkaufen will. Die US-Regierung braucht für ihr Vorhaben, den Steuerzahler 700 Milliarden Dollar zur Stabilisierung der Banken aufbringen zu lassen, das Einverständnis des Kongresses, in dem die Demokraten die Mehrheit haben.
Frank sagte nach den Gesprächen am Montagabend, die Regierung habe mit der Ankündigung des Hilfspakets große Erwartungen hervorgerufen und damit bereits Fakten geschaffen.
Bush hatte den Kongress wenige Stunden vorher zu raschem Handeln aufgefordert und erklärt: "Die ganze Welt sieht zu." Die Demokraten fordern in den Verhandlungen mit Paulson auch, dass der Staat einen Anteil an den Unternehmen erhält, denen er mit dem beispiellosen Rettungspaket hilft. So soll der Steuerzahler auch von möglichen Gewinnen der Unternehmen in der Zukunft profitieren.
Zudem soll die Initiative bereits Ende dieses Jahres auslaufen und nicht wie von Bush geplant eine zweijährige Laufzeit haben. Die Demokraten verlangen außerdem, dass die Vorstände der von der Regierung unterstützten Unternehmen nicht mit einem "goldenen Handschlag" verabschiedet werden - das heißt, mit millionenschweren Abfindungen.