In ihrer bereits vor sechs Jahren eingereichten Klage wirft die Regierung der Tabakindustrie vor, den Nikotingehalt in Zigaretten manipuliert und damit den Suchtfaktor und ihren Profit erhöht zu haben.
Der Supreme Court soll nun die Entscheidung eines Berufungsgerichts vom Februar überprüfen, nach der eine Schadenersatzklage in dieser Höhe nicht zulässig ist.
Im Juni hatte die Regierung ihre Schadenersatzforderungen an die Tabakindustrie zunächst von 280 Milliarden auf zehn Milliarden heruntergeschraubt, nachdem das Berufungsbericht die Klage für nicht zulässig erklärt hatte. Mit dem Geld will Washington Programme für den Nikotinentzug finanzieren.
Gesetzeswidrige Geschäftspraktiken
In seinem Antrag an den Obersten Gerichtshof betonte das Justizministerium nun, in der Tabakindustrie habe es über Jahrzehnte hinweg gesetzeswidrige Praktiken gegeben, die die Gesundheit von Millionen von US-Bürgern beeinflusst hätten. Noch ist unklar, ob sich der Supreme Court mit dem Fall befassen wird.
Vor der Sommerpause ist jedoch keine Entscheidung zu erwarten. Grundlage für die Klage ist ein Gesetz gegen die organisierte Kriminalität, das ursprünglich zum Kampf gegen die Mafia erlassen worden war. Verklagt wurden 1999 unter anderem die Konzerne Altria (ehemals Philip Morris USA), RJ Reynolds sowie Brown and Williamson, eine Tochter von British American Tobacco.
Kritische Studien unterdrückt
Die US-Regierung wirft den Konzernen zudem vor, seit den 50er Jahren Studien unterdrückt zu haben, die vor den Gefahren des Rauchens warnten. Philip Morris erklärte, der Konzern werde sich notfalls auch vor dem Obersten Gerichtshof gegen die Klage zur Wehr setzen.
Die US-Tabakindustrie ist eine der größten Branchen des Landes. Sie beschäftigt rund 400.000 Menschen und macht einen Jahresumsatz von rund 85 Milliarden Dollar. Im Jahr 1998 hatten sich die mächtigen Tabakkonzerne mit 46 der 50 US-Bundesstaaten außergerichtlich auf eine Rekordentschädigung von 206 Milliarden Dollar geeinigt.
Damit kamen die Konzerne für Kosten auf, die dem Gesundheitssystem durch das Rauchen entstanden. Im Gegenzug verzichteten die Bundesstaaten auf eine Klage.