Wirtschaftsverbände und Unionspolitiker bestehen auf raschen Entlastungen für deutsche Unternehmen. Um Wachstum und Arbeitsplätze zu sichern, sei eine "umfassende rechtsformneutrale Unternehmensteuerreform mit echten Entlastungen" nötig, forderte Hans Michelbach, Vize-Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag am Wochenende in Berlin. Unternehmen sollten künftig nur noch maximal 25 Prozent Steuern zahlen, sagte Michelbach. Die Gewerbesteuer sollte vollständig auf Einkommen-und Körperschaftsteuer angerechnet, Abschreibungsbedingungen verbessert und der Solidaritätszuschlag für Unternehmen gestrichen werden.
Spitzenverbände der Wirtschaft erheben ähnliche Forderungen. "Bei den Steuern gibt es dringenden Handlungsbedarf", sagte Eric Schweitzer, Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertags, in Berlin. "Wenn sich die Koalition intern nicht auf Entlastungen für unsere Unternehmen einigen kann, nimmt sie billigend in Kauf, dass die deutsche Wirtschaft an Wettbewerbsfähigkeit einbüßt." Besonders drastisch hört sich die Warnung von Dieter Kempf an, dem obersten Industrielobbyisten Deutschlands. Für Unternehmen werde es "zunehmend existenzgefährdend", dass sich die Bundesregierung nicht dem internationalen Steuerwettbewerb stelle.
Hintergrund der Sorge ist der von US-Präsident Donald Trump ausgelöste Steuerwettbewerb. Trump hat Unternehmen in den USA steuerlich massiv entlastet. Die britische Premierministerin Theresa May hat angekündigt, die Unternehmensteuern nach dem Austritt ihres Landes aus der Europäischen Union zu senken, um damit Standortnachteile auszugleichen. Auch der französische Präsident Emmanuel Macron will die Steuern für Unternehmen senken. Die Sorge ist nun, dass deutsche Unternehmen bei gleichbleibender Steuerlast zu teuer werden könnten.
Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat den lauten Forderungen nach massiven Steuersenkungen für Unternehmen bereits eine Absage erteilt. Allerdings plant er, solche Unternehmen, die forschen, steuerlich zu entlasten. Eine entsprechende Gesetzesinitiative soll nach Information der Süddeutschen Zeitung Anfang kommenden Jahres gestartet werden. Scholz plädiert dafür, den Standort Deutschland insgesamt attraktiver zu machen, anstatt Steuern zu senken.
Michelbach beziffert die Steuerbelastung von Kapitalgesellschaften aktuell auf mehr als 30 Prozent. Sie könne bei Personenunternehmen schon mal mehr als 50 Prozent betragen. Moniert wird vor allem der Solidaritätszuschlag, der von der Einkommensteuer abhängt. Deutschland entwickle sich "zu einem Höchststeuerland", warnte Michelbach. Diese Gefahr müsse zügig mit einer umfassenden Reform gebannt werden, "bevor es zu einem Verlust an Standortattraktivität mit negativen Rückwirkungen auf Wirtschaftswachstum und Arbeitsplätze kommt."