Unterhalt für die Eltern:Kinder zur Kasse

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Der Bundesgerichtshof (BGH) befasste sich in einem Urteil vom 15. Oktober 2003 mit einem Fall, wo die Tochter einer Heimbewohnerin lediglich Arbeitslosengeld bezog, ihr Ehemann jedoch ein monatliches Nettoeinkommen von 5880 Euro hatte.

Das Gericht entschied: Die Arbeitslose musste aus dem ihr zustehenden eigenen (Ehepartner-)Unterhalt monatlich 420 Euro an Unterhalt für ihre im Heim lebende Mutter abgeben (Az: XII ZR 122/00).

Wie gehen die Sozialämter vor, wenn es mehrere Geschwister gibt? Wenn mehrere Kinder für die Mutter unterhaltspflichtig sind, so müssen diese jeweils anteilmäßig entsprechend ihren Einkommensverhältnissen für den Unterhalt aufkommen. Wer mehr hat, muss also auch mehr zahlen. Dabei müssen Geschwister gegenseitig ihr Einkommen offen legen, entschied der Bundesgerichtshof im Mai 2003 (Az: XII ZR 229/00).

Wie treiben die Sozialämter Unterhaltszahlungen ein? Wenn ein Elternteil ins Pflegeheim gezogen ist und die Heimkosten nicht selbst sowie mit Hilfe der Pflegekassen decken kann, springt das Sozialamt ein. Dieses verschickt dann meist Schreiben an die Kinder und verlangt das (zunächst vorgestreckte) Geld von Ihnen zurück.

"Viele Ämter sind nicht zimperlich und verlangen zum Teil mit barschen Formulierungen und oft per Einschreiben etliche hundert oder gar tausend Euro", ist die Erfahrung von Rechtsanwältin Gerz.

Sie rät: "Nicht einschüchtern lassen, und keinesfalls gleich zahlen." Stattdessen solle man sich bei einer Beratungsstelle oder einem Fachanwalt für Familienrecht beraten lassen. "Häufig stellt sich dann heraus, dass die Angehörigen nach dem Gesetz gar nichts zahlen müssen."

In welchem Zeitrahmen müssen die Sozialämter Unterhaltsforderungen geltend machen? Die Sozialämter dürfen nicht jahrelang vorausleisten und erst dann aktiv werden. Sie müssen Forderungen zeitnah geltend machen. Das hat der BGH in einem Urteil vom 23.10.2002 (Aktenzeichen XII ZR 266/99) entschieden.

Bei dem zu verhandelnden Fall hatte das Sozialamt zwar das Kind eines Pflegebedürftigen informiert, dass eine Forderung zu erwarten sei, sich danach aber ein Jahr mit der Forderung Zeit gelassen und dann 80.000 DM verlangt. So gehe es nicht, urteilte der BGH.

Die unterhaltsrechtlichen Leitlinien süddeutschen Familiensenate stehen im Internet unter www.justiz.bayern.de/olgn/rspr/fam/bayl.htm

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