Mit einer weltweit einzigartigen Musterklage will Kalifornien sechs große Autokonzerne für die Klimaerwärmung zur Rechenschaft ziehen. Der US-Bundesstaat reichte Klage gegen Chrysler, General Motors und Ford sowie die Nordamerika-Filialen der japanischen Autobauer Toyota, Honda und Nissan ein. Ihre Fahrzeuge verpesten aus Sicht Kaliforniens die Luft mit dem Treibhausgas Kohlendioxid (CO2).
Damit will der konservative Gouverneur Arnold Schwarzenegger offenbar sein Image als radikaler "Grüner" stärken. Schwarzenegger steht im November zur Wiederwahl.
"Erhebliche gesundheitliche und wirtschaftliche Schäden"
In der Klage heißt es, die Unternehmen hätten durch die Herstellung von "MillionenFahrzeugen, die zusammen enorme Mengen an Kohlendioxid ausstoßen", eine "öffentliche Belästigung" geschaffen. Die Klimaerwärmung füge der Umwelt, Wirtschaft, Landwirtschaft Kaliforniens und der Gesundheit derBevölkerung "erheblichen Schaden zu", ergänzte der kalifornische Justizminister Bill Lockyer.
Das Vorgehen ist selbst in den Vereinigten Staaten einmalig. Laut Lockyer machen Autoabgase fast 20 Prozent des in den USA ausgestoßenen Kohlendioxids aus; in Kalifornien sogar 30 Prozent.
Kalifornien ist mit 35 Millionen Einwohnern der bevölkerungsreichste Bundestaat der USA. Die Hauptstadt Los Angeles führt gewöhnlich die Liste der am meisten verschmutzten Städte der USA an. Kalifornien gebe Millionen Dollar für den Kampf gegen die Folgen der Umweltverschmutzung aus, betonte Justizminister Lockyer, der zugleich Generalstaatsanwalt des Landes ist.
Kein Kommentar von den Firmen
Die Autobauer reagierten zunächst zurückhaltend auf die Klage. Toyota-Chef Fujio Cho wollte den Schritt zunächst nicht kommentieren. "Ich kenne die Details nicht." Auch Nissan und Honda gaben zunächst keine Stellungnahme ab.
In Japan hatten Asthmapatienten vor Jahren bereits Autokonzerne wie Nissan und Toyota wegen angeblicher Schäden durch Dieselruß verklagt. Ein Gericht hatte 2002 dann aber lediglich die Regierungen von Japan und der Hauptstadt Tokio zur Verantwortung gezogen, nicht die Konzerne selbst.
Die Umweltschutzorganisation Germanwatch sprach von einem "wegweisenden Fall": "Wer andere Menschen schädigt, muss erstens diese Schädigung einstellen. Und zweitens die Geschädigten kompensieren", erklärte der politische Geschäftsführer Chrisoph Bals am Donnerstag in Berlin.
USA für ein Viertel der weltweiten Treibhausgase verantwortlich
Die Vereinigten Staaten sind für ein Viertel aller weltweit ausgestoßenen Treibhausgase verantwortlich und sind damit in den Augen von Umweltschützern der größte Klimasünder. Bisher weigert sich Präsident George W. Bush aber, dem internationalen Kyoto-Klimaschutzprotokoll beizutreten.
Sein Parteifreund Schwarzenegger fährt dagegen einen Konfrontationskurs: Er will Ende September ein Gesetz verkünden, das einen reduzierten Ausstoß von Treibhausgasen vorschreibt. Damit wäre Kalifornien der erste US-Bundesstaat, der sich an die Vorgaben von Kyoto hält.
Erst am Mittwoch hatte Schwarzenegger Bush in einem Beitrag für die britischen Zeitung "Guardian" herausgefordert. Die Überschrift lautete: "Schauen Sie beim Klimaschutz auf Kalifornien, nicht auf die USA".