UMTS-Milliarden: Mobilfunker bestehen auf nachträglicher Quittung

Die UMTS-Lizenzen waren zwar horrend teuer, aber quittiert wurde der Kaufpreis deswegen noch lange nicht. Die UMTS-Handynetzbetreiber Österreichs gehen nun gerichtlich dagegen vor, um die versenkten Milliardenkosten wenigstens steuerlich geltend zu machen. Europa droht eine Prozesslawine.

Unter den Klägern ist auch T-Mobile Austria, eine Tochter der Deutschen Telekom.

T-Mobile Austria, Telekom Austria , Hutchison, die Telefónica-Tochter 3G, Connect Austria und Telering klagen auf "Ausstellung einer Rechnung", da sie bei der Versteigerung der teuren UMTS-Lizenzen keine solche erhalten haben, wie die Financial Times Deutschland berichtete.

Keine Mehrwertsteuer

Das Argument der Kläger: Der Finanzminister hätte bei der Versteigerung der UMTS-Lizenzen im November 2000 eine Rechnung unter Angabe der Mehrwertsteuer von 20 Prozent ausstellen müssen.

Sollte die Klage erfolgreich sein, könnten auch andere europäische Länder damit konfrontiert sein, dass Mobilfunkkonzerne vor Gericht ziehen, um eine Quittung für die Überweisung der Milliardengebühren für die UMTS-Lizenzen zu erhalten und den Vorsteuerabzug geltend zu machen.

Teure Lizenzen

In Deutschland käme in diesem Fall auf die Bundesregierung eine Zahlung in Höhe von 7 Milliarden Euro zu.

Kein europäisches Land hat bei der Vergabe der teuren UMTS-Lizenzen eine Vorsteuer verrechnet, so dass die Klagen in Österreich nur der Auftakt zu einer wahren Prozesslawine in Europa werden könnte.