Im Übernahmekampf um den spanischen Energiekonzern Endesa hat die EU-Kommission neue Übernahmehürden Spaniens für den deutschen Bieter E.ON für illegal erklärt.
Diese Auflagen müssen bis zum 19. Januar kommendes Jahres gekippt werden, entschied die EU- Kommission am Mittwoch in Brüssel. Sonst drohe in der seit Monaten laufenden Auseinandersetzung ein zweites Vertragsverletzungsverfahren gegen Madrid.
Die neuen Auflagen waren am 3. November vom spanischen Industrieminister Joan Clos angekündigt worden. Sie schreiben vor, dass Endesa-Vermögenswerte auf den Balearen und den Kanarischen Inseln sowie in den nordafrikanischen Exklaven Mellila und Ceuta während eines Zeitraums von fünf Jahren nicht verkauft werden dürfen.
Spanier wollen die Marke Endesa retten
Auch müsse die Marke Endesa für ebenfalls fünf Jahre beibehalten werden. In den Kraftwerken dürfe nur Kohle aus heimischer Produktion verfeuert werden.
Im Hinblick auf die Versorgungssicherheit dürfe der Düsseldorfer Energiekonzern E.ON zudem keine strategische Entscheidungen im Widerspruch zur spanischen Gesetzgebung treffen.
Die Kommission hatte im September frühere Hürden Spaniens für E.ON für nicht mit EU-Recht vereinbar erklärt. Mitte November hatte die Kommission dann in dieser Sache ein Verfahren wegen Verletzung des EU-Vertrags gegen Madrid eröffnet.
Dabei wird untersucht, ob die schließlich von der spanischen Regierung zusammengestrichenen früheren Bedingungen noch gegen EU-Recht verstoßen oder nicht. E.ON hatte die reduzierten Auflagen bereits hingenommen.
Die Übernahme hat einen Wert von etwa 37 Milliarden Euro.