Die Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) bekräftigte trotz der ersten Einigung in Hamburg ihre Forderung nach einer 40-Stunden Woche im öffentlichen Dienst.
"Das kann für uns keinen Vorbildcharakter haben", sagte der TdL-Vorsitzende und niedersächsische Finanzminister Hartmut Möllring am Mittwoch in Hannover mit Blick auf den in Hamburg gefundenen Kompromiss. "Wir bleiben bei der Forderung nach der 40-Stunden-Woche", betonte der CDU-Politiker.
Bei dem Kompromiss in Hamburg hätten beide Seiten von einer Öffnungsklausel im Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst Gebrauch gemacht, sagte Möllring weiter.
"Verantwortung der Hamburger"
Gerade die Übernahme dieses Tarifvertrages lehne die TdL jedoch ab. Den in der Hansestadt vereinbarten Kompromiss müssten "nun die Hamburger verantworten". Die Mitarbeiter des Landes in Hamburg seien allerdings von der dortigen Einigung gar nicht betroffen.
Zuvor hatten Arbeitgeber und die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di am Mittwoch den Durchbruch in der Hansestadt bestätigt. Der Kompromiss sieht unter anderem eine Staffelung der Arbeitszeit nach Lebensalter und weiteren Kriterien wie etwa Kinder in der Familie vor.
Seit rund zwei Wochen im Ausstand
Der Arbeitskampf richtete sich im Kern gegen eine Verlängerung der Wochenarbeitszeit von 38,5 auf 40 Stunden. Müllwerker und Mitarbeiter der Stadtentwässerung in der Hansestadt sind seit rund zwei Wochen im Ausstand.
In Baden-Württemberg hatten sich nach Signalen der Annäherung am Dienstag die Fronten wieder verhärtet.
In Hamburg heißt es in einem ver.di-Informationsblatt für die Mitglieder unter anderem, Beschäftigte bestimmter Entgeltstufen sollten künftig 39 Stunden pro Woche arbeiten, wenn sie jünger als 50 Jahre sind und keine Kinder unter zwölf Jahren haben.
Wer in dieser Altersgruppe Kinder bis zwölf Jahre erzieht, soll 38,5 Stunden arbeiten. Für Beschäftigte älter als 49 Jahre gilt eine Wochenarbeitszeit von 38 Stunden.
Urabstimmung
Weitere Einzelheiten sollten noch mitgeteilt werden. Über das Ende des Arbeitskampfes müssen die Gewerkschaftsmitglieder in einer Urabstimmung entscheiden.
In dem 1,7 Millionen Bürger zählenden Stadtstaat wurden die Mülltonnen seit rund zwei Wochen nicht mehr geleert. "Es sind bislang etwa 25.000 Tonnen privater Hausmüll liegen geblieben", schätzt der Sprecher der Hamburger Stadtreinigung Reinhard Fiedler. "Wir werden gut zwei Wochen brauchen, um das wegzuräumen."
Am Mittwoch kündigte ver.di die Ausweitung der Streiks in Baden- Württemberg an, nachdem dort die Gespräche am Dienstag ohne Annäherung für die Kommunalbeschäftigten vertagt worden waren. Trotzdem nahmen die Tarifparteien im Laufe des Tages die Verhandlungen wieder auf.
Etwa die Hälfte aller Länder betroffen
Im aktuellen Arbeitskampf traten teilweise mehr als 30.000 Beschäftigte von Kommunen, Ländern und Universitäts-Kliniken in den Streik. Dabei geht es vor allem um den Erhalt der Arbeitszeit von 38,5 Stunden in der Woche. Etwa die Hälfte der Länder ist beteiligt. Der Streik steht in der vierten Woche.