Die Autobahnmaut für Lastwagen wird offenbar zunehmend mit der Benutzung kleinerer Fahrzeuge umgangen.
Die Allianz pro Schiene berichtete am Donnerstag unter Berufung auf das Kraftfahrt-Bundesamt in Flensburg, die Zulassungszahlen von Lkw unter zwölf Tonnen, also unterhalb der Mautpflicht-Grenze, seien drastisch gestiegen.
Die Schienenlobby forderte, die Gewichtsgrenze der Mautpflicht wie in Österreich auf 3,5 Tonnen herabzusetzen. Das Verkehrsministerium lehnte das in einer ersten Stellungnahme ab.
Immer mehr Spediteure entschieden sich für Fahrzeuge mit einem zulässigen Gesamtgewicht unter zwölf Tonnen, also für "mautfreie" Lkw, klagte Allianz-pro-Schiene-Geschäftsführer Dirk Flege. Was vorher in einem einzigen schweren Laster transportiert worden sei, werde durch die Maut-Grenze auf mehrere kleinere verteilt.
Maut umweltpolitisch kontraproduktiv?
"Umweltpolitisch ein Trend in die völlig falsche Richtung", kritisierte Flege. Nach seinen Angaben ist die Zahl der Neuzulassungen für Lkw mit einem Gesamtgewicht von 7,5 bis zwölf Tonnen im ersten Halbjahr 2005 um 36,9 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum nach oben geschnellt. Die Gesamtzulassungszahl aller Lkw im Vergleichszeitraum sei nur um 4,7 Prozent gestiegen. Bei Lastwagen mit einem zulässigen Gesamtgewicht von zwölf bis 18 Tonnen seien die Zulassungszahlen dagegen um 5,2 Prozent zurückgegangen.
Angesichts dieser Zahlen forderten die Allianz und das "Bündnis Leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe für Europa" die Bundesregierung auf, Lkw ab 3,5 Tonnen zulässigem Gesamtgewicht mautpflichtig zu stellen.
Österreich als Vorbild
"Was im EU-Land Österreich längst praktiziert wird, muss auch in Deutschland möglich sein. Das Verstecken des Bundesverkehrsministeriums hinter angeblich fehlenden EU-Regelungen zieht nicht", sagte die Geschäftsführerin des Bündnisses, Heike Aghte. Beide Organisationen appellierten an das Europaparlament, "sich nicht von der Lkw-Lobby weich kochen zu lassen".
Der Sprecher des Verkehrsministeriums, Dirk Inger, erklärte in Berlin, die Bundesregierung lehne eine Ausdehnung der Mautpflicht auf 7,5- oder gar 3,5 Tonner ab. Das treffe dann auch den Regionalverkehr und mittelständische oder Handwerksbetriebe.