Treffen der G20-Finanzminister:Briten sichern Konjunkturhilfen

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Beim Vorbereitungstreffen für den G20-Gipfel hat der britische Premier Brown eine Verlängerung der Konjunkturmaßnahmen durchboxen können. Doch in Sachen Banker-Boni fordern die Franzosen ein härteres Durchgreifen.

Einigkeit über weitere Konjunkturhilfen - aber Streit über Bonuszahlungen für Banker: Beim Vorbereitungstreffen für den G20-Gipfel Ende September im amerikanischen Pittsburgh haben sich Briten und US-Amerikaner mit ihren Vorstellungen weitgehend durchsetzen können.

Obwohl einige Staaten bereits einen Ausstieg ins Visier nehmen möchten, stellten sich die Finanzminister der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (G20) hinter die milliardenschweren Konjunkturmaßnahmen im Kampf gegen die Rezession.

An der expansiven Geld- und Finanzpolitik solle so lange festgehalten werden, bis eine weltweite Erholung gesichert sei. Das ging aus einem Entwurf für ein Kommunique des G20-Gipfels in London hervor, der der Nachrichtenagentur Reuters vorlag.

Ein frühzeitiger Ausstieg aus den Rettungspaketen in der Wirtschaftskrise wäre ein "Fehler von historischem Ausmaß" und könnte die zaghafte Erholung aufs Spiel setzen, sagte der britische Premierminister Gordon Brown zur Eröffnung der Sitzung der G20-Finanzminister in London.

"Eine Frage der Entschlossenheit"

Die insgesamt fünf Billionen Dollar schweren Konjunkturhilfen, die im April auf dem G20-Gipfel in London festgeschrieben worden waren, haben zu großen Defiziten in den Haushalten geführt. Ein Ende der Hilfen müsse international koordiniert werden und sollte erst in Angriff genommen werden, wenn der Aufschwung stabil sei, sagte Brown. Auch die USA halten eine Kappung der Hilfen zum jetzigen Zeitpunkt für verfrüht.

Dagegen wollte Bundesfinanzminister Peer Steinbrück in London auch über Szenarien für einen Ausstieg aus den Rettungsprogrammen reden. Deutschland, Frankreich und Japan haben bereits wieder ein Wirtschaftswachstum verzeichnet.

Zugleich gab es weiter Ärger um die Banker-Boni. Zwar zeigte sich auch Großbritannien bereit, exzessive Zahlungen zu beschneiden. Es müsste neue, "verbindliche Regeln" geben, forderte Brown. "Gehälter und Boni können kein Scheitern belohnen oder dazu animieren, unverantwortliche Risiken aufzunehmen." Das wäre eine "Beleidigung" für die Steuerzahler, die viele Banken vor dem Kollaps gerettet hätten.

Doch eine Obergrenze lehnen London und auch die USA ab und halte sie für schwer durchsetzbar. Zu den alternativen Vorschlägen gehört, Boni einzubehalten, wenn die Leistung der Banken nicht stimme, und garantierte Bonuszahlungen abzuschaffen.

Die französische Finanzministerin Christine Lagarde sagte hingegen, dass "Durchführbarkeit auch eine Frage der Entschlossenheit" sei: "Es gibt immer Lösungen", sagte Legarde. Sie wäre "überrascht", wenn das "exzellente britische Rechtssystem keine Wege finden würde, um einen gemeinsamen Entschluss durchzusetzen".

© AP/dpa/Reuters/gal - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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