Wegen der Finanzkrise strebt Rumänien von der EU Kredithilfe an. "Rumänien hat um Verhandlungen gebeten", sagte EU-Währungskommissar Joaquín Almunia am Montag nach einem Treffen der Finanzminister der Eurozone. Die Stütze sei nötig, um das Defizit in der Leistungsbilanz des Landes zu finanzieren.
Die konkrete Summe müsse erst noch ermittelt werden, sagte Almunia. Laut Beobachtern dürfte sie sich im Milliardenbereich bewegen. Es seien aber mehr als "ausreichend hohe Mittel" vorhanden, um nach Ungarn und Lettland auch Rumänien helfen zu können. In die Rettungsaktion müsse auch der Internationale Währungsfonds (IWF) einbezogen werden.
25 Milliarden Euro reichen wohl nicht aus
Vor dem Hintergrund einer zugespitzten Finanzlage in Rumänien wächst in der EU jedoch die Sorge über Schieflagen von Mitgliedstaaten. Der österreichische Vizekanzler und Finanzminister Josef Pröll fordert, den "Notfallfonds" der EU für Finanznöte von Staaten aufzustocken. "Es ist Konsens, dass die 25 Milliarden Euro nicht reichen werden", sagte er am Montag vor dem Treffen mit seinen Amtskollegen. Aus der Kreditlinie der EU-Kommission waren bereits 6,5 Milliarden Euro für das krisengeschüttelte Ungarn und 3,1 Milliarden Euro für Lettland geflossen.
Die Hilfe für Rumänien sei als "Sicherheitsgurt" gedacht, denn niemand könne absehen, wie lange die globale Wirtschaftskrise dauere, sagte Staatspräsident Traian Basescu vor dem Parlament in Bukarest. Die Stütze sei nötig, um das Defizit in der Leistungsbilanz zu finanzieren. Wie die rumänische Nachrichtenagentur Mediafax berichtete, wird eine Delegation des Internationalen Währungsfonds (IWF) zu Verhandlungen über ein Kreditabkommen noch in dieser Woche in Bukarest erwartet. Laut Brüsseler Diplomaten soll auch die EU in ein Rettungspaket einbezogen werden.
Die EU hatte erst vor drei Monaten ihre Obergrenze für Kredithilfen von 12 Milliarden Euro auf 25 Milliarden Euro erhöht. Für den so genannten Notfallfonds hat sie aber keine eigenen Mittel, sondern muss selbst Kredite aufnehmen. In der Eurozone sind besonders Griechenland und Irland stark von der Finanzkrise betroffen. Beide Länder müssen inzwischen hohe Risikoaufschläge für ihre Anleihen bezahlen.
Die Europäische Zentralbank rechnet damit, dass die Wirtschaft des Eurogebiets im laufenden Jahr um 2,7 Prozent schrumpfen wird. Die Minister des Eurogebiets berieten über die Wirtschafts- und Finanzkrise und die angespannte Haushaltslage in einer Reihe von Mitgliedstaaten.
Nach jahrelangem Streit über eine verminderte Mehrwertsteuer für bestimmte Bereiche wollen sich die EU-Finanzminister am Dienstag auf einen Kompromiss einigen. Ob es dazu kommen wird, ist jedoch wegen des anhaltenden Widerstandes einiger Mitgliedsländer offen. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück sagte vor dem Treffen in Brüssel: "Ich werde in begrenztem Maße mich kompromissfähig zeigen. Das heißt in einigen ausgesuchten Feldern." Frühere Vorschläge der EU-Kommission gingen ihm zu weit. Auch sein Spanischer Amtskollege Pedro Solbes äußerte sich zurückhaltend.
Angesicht der Rezession hatte Deutschland Ende vergangenen Jahres seinen erbitterten Widerstand gegen diesen Schritt aufgegeben, jedoch angekündigt, die Neuerungen im eigenen Land wegen drohender Steuerausfälle nicht einführen zu wollen. Verminderte Steuersätze sollen laut Diplomaten in so genannten arbeitsintensiven Branchen wie der Gastronomie, häuslicher Betreuung, Reparaturen sowie beim Wohnungsbau und der Renovierung von Altbauten möglich sein. Es soll den Mitgliedstaaten freigestellt werden, im Kampf gegen die Wirtschaftskrise diese Reform einzuführen oder nicht.