Bayerns Verkehrsminister Erwin Huber (CSU) sagte der Süddeutschen Zeitung, er befürworte eine moderate Preissteigerung auf bis zu 17 Euro pro Fahrt.
Bislang sind 14 bis 15 Euro vorgesehen. Die Deutsche Bahn (DB) als Betreiber des Transrapid könne dann später mehr Geld einnehmen und deshalb jetzt auch mehr Mittel in das 1,85 Milliarden Euro teure Projekt investieren, rechnete Huber vor.
Derzeit fehlen noch mehrere hundert Millionen Euro für den Bau der 40 Kilometer langen Strecke vom Hauptbahnhof zum Flughafen. Laut Huber wollen Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in den kommenden Wochen bei einem Spitzengespräch versuchen, das Finanzproblem zu lösen. Bund und Freistaat streiten, wer die Finanzlücke schließen soll.
"Wirtschaftlichkeit nicht mehr gegeben"
Bei den Verhandlungen von Bund und Freistaat waren intern zuletzt sogar 20 Euro für eine Fahrt mit dem Transrapid im Gespräch gewesen. Das geht aus einem Schreiben von Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) an seinen bayerischen Kollegen Huber hervor.
Die kurze Reise zum Flughafen würde dann sogar mehr kosten als mancher Billigflug quer durch Europa. Doch jetzt, nachdem diese Idee an die Öffentlichkeit gelangt ist, will keiner die 20 Euro genannt haben - weder die Bundes- noch die Staatsregierung. Huber sagt, er halte 20 Euro für ausgeschlossen. "Das wäre zu hoch, das ginge zu Lasten der Akzeptanz." Er könne sich einen "Rahmen von 14 bis 17 Euro pro Fahrt vorstellen".
Auch Tiefensee hatte in seinem Brief an Huber einem Ticketpreis von 20 Euro eine Absage erteilt. Nach Untersuchungen der DB und des Freistaats Bayern ginge dann die Zahl der erwarteten Fahrgäste von acht auf fünf Millionen pro Jahr zurück, wandte Tiefensee ein.
"Die Wirtschaftlichkeit des Projekts wäre nicht mehr gegeben." Außerdem ließe sich dann das Vorhaben nicht mehr so gut rechtfertigen, weil ein Aufkommen von fünf Millionen Reisenden "Auch von einer S-Bahn-Alternative bewältigt werden kann". Dieser Hinweis des Bundesverkehrsministers könnte der SPD und den Grünen in München Auftrieb geben, die für einen Ausbau der S-Bahn plädieren.
Bayerns CSU-Regierung hält dagegen an ihren Plänen fest und kalkuliert, mit einem etwas höheren Ticketpreis könnte die DB mehr einnehmen. Die DB hätte durch die geplante Magnetschwebebahn noch einen weiteren finanziellen Vorteil, sagt Huber. Es würden mehr Leute mit dem Zug nach München und von dort weiter mit dem Transrapid zum Flughafen fahren.
Projekt steht auf der Kippe
Die DB solle daher auch mehr als die bislang von ihr zugesagten 185 Millionen Euro bereitstellen. Huber schlägt vor, dass der Bund oder der Freistaat oder beide gemeinsam der DB eine Staatsbürgschaft geben, mit der das Unternehmen billige Kredite für den Bau der Transrapid-Strecke aufnehmen könne. Diese Darlehen könne das Unternehmen dann später mit Mehreinnahmen zurückzahlen, rechnet der Minister vor.
Sein Bundeskollege Tiefensee hat gegen eine solche Bürgschaft aber Bedenken. Das stelle eine zusätzliche Begünstigung der DB dar und müsse bei der Europäischen Union als staatliche Beihilfe angemeldet werden, schrieb Tiefensee am 6. Juni an Huber. Das bisherige Modell sehe aber anders aus. Deshalb müsse man bei den Vorschlägen zum Schließen der Finanzlücke darauf achten, "dass nicht die gesamte Projektstruktur gefährdet wird". Huber antwortete wenige Tage später, am 11. Juni, er nehme Tiefensees Schreiben "mit Verwunderung zur Kenntnis".
Der Briefwechsel dokumentiert, dass der Transrapid in München auf der Kippe steht. Bund und Land streiten teilweise heftig über die Finanzierung. Der Bund will maximal die Hälfte der Kosten übernehmen, also allenfalls 925 Millionen Euro. Eventuelle Zuschüsse der Europäischen Union hat Tiefensee im Bundesanteil für den Transrapid schon berücksichtigt. So steht es in seinem Schreiben an Huber. Bayerns Verkehrsminister bezichtigte Tiefensee daraufhin indirekt des Wortbruchs. Einige Kernaussagen von Tiefensee widersprächen einem Ergebnis, das man Anfang Mai bei einem Gespräch in Bonn erzielt habe.
Bayerns Wirtschafts- und Verkehrsminister schreibt weiter, es sei aus seiner Sicht nicht akzeptabel, mögliche EU-Mittel auf den Zuschuss des Bundes anzurechnen. Das führe zu einer Verringerung der Bundesmittel. Huber weist in seinem Brief an Tiefensee auch dessen Aufforderung zurück, die bayerische Regierung soll das noch fehlende Geld auftreiben. Für die geplante Transrapid-Strecke seien Bund und Freistaat gemeinsam verantwortlich. Die Finanzierung müsse letztlich auf höchster Ebene geklärt werden. Ministerpräsident Stoiber sei zu einem solchen "Gipfeltreffen" mit Kanzlerin Merkel bereit, notierte Huber.
Neben den 925 Millionen Euro des Bundes und den 185 Millionen der Bahn sind bislang lediglich nur 300 Millionen Euro vom Freistaat zugesagt worden. Huber rechnet mit weiteren 100 Millionen Euro von der Münchner Flughafengesellschaft.
Gegen einen solchen Zuschuss will die Stadt München als Mitbetreiberin der Flughafengesellschaft aber ihr Veto einlegen. In der CSU-Landtagsfraktion gibt es Überlegungen, mit dem Verkauf von noch vorhandenem Vermögen des Freistaats einen Teil der Finanzlücke zu schließen. Bis Juli soll eine Lösung her, sonst will die DB die Planung für den Transrapid nicht länger auf eigene Kosten vorantreiben. Wird das Münchner Projekt eingestellt, dann ist der Transrapid in Deutschland tot.