Der Bund und das Land Bayern haben bei einem Spitzentreffen in Berlin am Montag neue, millionenschwere Finanzzusagen für das 1,85 Milliarden Euro teure Projekt gemacht und damit die Verhandlungen vorangebracht. Allerdings bleibt noch eine Finanzierungslücke von 165 Millionen Euro, wie nach der Spitzenrunde von Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) und dem bayerischen Wirtschaftsminister Erwin Huber (CSU) deutlich wurde.
Tiefensee stockte das Angebot des Bundes von 550 auf 925 Millionen Euro als "absolute Obergrenze" auf, Huber das Angebot Bayerns von 470 auf 475 Euro. Beide Seiten gingen dabei von einer Grundsumme von 1,85 Milliarden Euro für das Projekt aus. In der Einigung sahen beide die Grundlage für weitere Verhandlungen. Weitere Mittel soll der Flughafen als Nutznießer der Magnetbahn zuschießen. Den Rest von 165 Millionen Euro und das mögliche Mehrkostenrisiko müssten sich laut Tiefesee Bayern, die Bahn AG, der Flughafen, die EU und die Industrie teilen.
Tiefensee zerstreut Zweifel
Der Bund sei beim Finanzierungsrisiko nicht eingebunden, sagte Tiefensee. Signale aus Brüssel, wonach die EU eine Beteiligung an dem Projekt skeptisch sehe, wies Tiefensee zurück. Die Verhandlungen darüber hätten noch nicht einmal begonnen, sagte er. Huber erklärte, er halte die Lücke von 165 Millionen Euro in einem "überschaubaren Zeitraum" für finanzierbar. Seine mögliche Wahl zum Nachfolger des CSU-Vorsitzenden Edmund Stoiber werde mit diesem Projekt nicht entschieden.
Der SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider forderte in der Berliner Zeitung von Bayern die Übernahme des Finanzrisikos: "Das kann Bayern nicht beim Bund abladen." Er forderte zudem eine "deutliche" Aufstockung des bayerischen Anteils. Die von Tiefensee ursprünglich als Bundesbeitrag genannte Summe von 550 Millionen Euro war nach Sprecherangaben in den Haushalt eingestellt. Mit der Erhöhung des Angebots will der Bund Tiefensees zufolge deutlich machen, dass er in den Projekt "große technologische Substanz" sehe. Allerdings werde es nicht um jeden Preis durchgesetzt.
Die Bundestagsberatungen über den Haushalt 2008 beginnen am Dienstag. Tiefensee hatte in der jüngsten Vergangenheit betont, er sei zu der Erhöhung bereit, wenn Bayern seinen zugesagten Anteil von 470 Millionen ebenfalls erhöhe.
Der Transrapid soll den Münchner Flughafen mit dem Hauptbahnhof verbinden. Die 37 Kilometer lange Trasse ist auch in Bayern höchst umstritten. Während die Staatsregierung die Magnetschwebebahn verwirklichen will, wehren sich die Stadt München, mehrere Umlandgemeinden und die Landtagsopposition energisch gegen das Projekt.