Das Verkehrsministerium bereitet eine Kündigung des Maut-Vertrages mit Toll Collect zum Jahresende vor. Das von DaimlerChrysler und Telekom geführte Konsortium sollte ein Erfassungssystem für die geplante Lastwagenmaut auf deutschen Autobahnen organisieren.
Nach Ablauf dieser Frist greifen die Festlegungen von Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe, wie sein Sprecher sagte. Der SPD-Politiker habe sich den parteiübergreifenden Beschluss des Bundestags-Haushaltsausschusses zu Eigen gemacht.
Termin vonnöten
Danach könne Toll Collect nur dann noch einer Kündigung entgehen, wenn es bestimmte Bedingungen erfülle: Es müsse einen Termin für die Einführung der LKW-Mauterfassung garantieren und bereit sein, bis zu diesem Termin dem Bund einen Ausgleich für entgangene Einnahmen zu zahlen.
Das Ministerium werde die Erfüllung der einzelnen Bedingungen prüfen. Der Bund hat von Toll Collect bislang 1,3 Milliarden Euro für Schadenersatz und Einnahmeausfälle durch das nicht funktionierende Mautsystem gefordert. Die Autobahnbenutzungsgebühr für Lastwagen sollte bereits seit dem 1. September elektronisch erhoben werden.
Pessimistische Prognose
Falls das Ministerium die Kündigung ausspreche, habe Toll Collect zwei Monate Zeit, Nachbesserungen vorzunehmen. "Es sieht aber nicht so aus, als ob sie das leisten können", erklärte Stenschke weiter.
Falls die Kündigung erfolge, gebe es drei Optionen: Der Bund könne eine Vignettenpflicht für LKW einführen, ein eigenes Maut-Erfassungssystem entwickeln oder eine solche Entwicklung erneut europaweit ausschreiben. Das Vergabeverfahren bei einer Neuausschreibung dürfte 15 bis 20 Monate Zeit kosten.
Für den (morgigen) Dienstag seien "vage Gespräche" zwischen Wirtschaft und Behörden geplant. Das Ministerium hoffe, dass die Frist von viereinhalb Tagen für einen vernünftigen Vorschlag ausreiche, sagte der Sprecher.