(9.01.2004) — Es zeichnen sich zwei Alternativen ab. Das Ministerium favorisiert dem Vernehmen nach eine Bürgschaftslösung, wie sie bereits im Dezember vom Hauptverband der Bauindustrie vorgeschlagen wurde.
Fehlende Einnahmen
Demnach soll die bundeseigene Verkehrsinfrastruktur Finanzierungsgesellschaft (VIFG) einen Kredit bis zu zwei Milliarden Euro aufnehmen dürfen. Mit diesem Geld sollen dann in diesem Jahr die Straßenbau- und Bahn-Projekte finanziert werden, die durch die fehlenden Mauteinnahmen gefährdet sind.
Als Bürgen für den Milliardenkredit sollen die Toll Collect-Eigner DaimlerChrysler, Deutsche Telekom und der französische Autobahnbetreiber Cofiroute eintreten, die auch die Bürgschafts- und Zinskosten von rund 130 Millionen Euro tragen müssten.
Schiedsgerichtsverfahren
In Betracht kommt zudem eine Fondslösung. In diesem Fall legt das Verkehrsministerium in der zweiten Jahreshälfte einen Sonderfonds auf, um hieraus die Mautausfälle auszugleichen.
Das Kalkül: Der Milliardenbetrag, der für den Ausbau der Infrastruktur benötigt wird, könnte dann über ein Schiedsgerichtsverfahren von Toll Collect zurückgefordert werden.
Ministerium skeptisch
Weder der Mautbetreiber noch das Verkehrsministerium wollen sich derzeit zu den beiden Varianten äußern. Die Verhandlungen sollen nicht gestört werden. Im Bundesfinanzministerium betrachtet man die Pläne skeptisch, da neue Schattenhaushalte befürchtet werden.
Die Modelle haben ohnehin nur dann eine Chance, wenn Toll Collect mittelfristig ein funktionierendes Mautsystem garantieren kann. Dies ist weiterhin ungewiss. Erst in der nächsten Woche dürfte feststehen, ob die neue Abrechnungssoftware überhaupt funktioniert.