Nach der Einigung auf Eckpunkte für eine Lösung im Tarifkonkflikt bei der Deutschen Bahn ist Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) noch nicht davon überzeugt, dass der Weg zu einer endgültigen Tarifeinigung gebahnt ist.
Er sei "sehr glücklich", dass es über Weihnachten keinen Streik geben werde. "Aber wenn man sich noch einmal Revue passieren lässt, wie schwierig es war, zu diesem Ergebnis zu kommen, bin ich mir nicht hundertprozentig sicher, dass wir erfolgreich sein werden", sagte Tiefensee im ZDF-Morgenmagazin.
Er hoffe, dass der vereinbarte Verhandlungszeitraum von zwei Monaten intensiv genutzt werde, um zu einem Tarifabschluss zu kommen. "Das sollte gelingen, aber es ist noch viel, viel Arbeit zu leisten."
Konflikt um betriebliche Altersvorsorge
Bereits kurz nach der Einigung auf einen eigenständigen Tarifvertrag für die Lokführer zeichnen sich neue Konflikte ab: Während die Konkurrenzgewerkschaft Transnet die betriebliche Altersvorsorge in einem gemeinsamen Basis-Tarifvertrag festschreiben will, sprach sich der stellvertretende GDL-Vorsitzende Günther Kinscher am Mittwoch für eine Auslagerung in den eigenständigen Tarifvertrag der Lokführer aus.
Deutsche Bahn und GDL wollen demnach ab kommender Woche über die Zuordnung der Tarifthemen zu den Manteltarifbestimmungen verhandeln. "Wir stellen uns vor, dass wir eine betriebliche Altersvorsorge in den spezifischen Tarifvertrag reinnehmen", sagte Kinscher der Nachrichtenagentur AP.
Auch die Manteltarifbestimmungen seien Teil des eigenständigen Tarifvertrages für die Lokführer, auf den sich die Gewerkschaft und das Unternehmen am Dienstag geeinigt hatten. Im Basistarifvertrag könnten dagegen Fragen wie etwa Urlaubsbestimmungen geregelt werden, sagte Kinscher.
GDL-Sprecherin Gerda Seibert äußerte sich vorsichtiger: Welche Details im Basis- und welche im spezifischen Lokführer-Tarifvertrag geregelt würden, müsse noch ausgehandelt werden.
Transnet und GDBA skeptisch
Der Vorsitzende der Gewerkschaft Transnet, Norbert Hansen, sagte am Mittwoch im Deutschlandfunk, Sollbruchstelle in der vorläufigen Verständigung vom Dienstag sei vor allem die betriebliche Altersversorgung. Falls die GDL auch diese in einen eigenen Tarifvertrag für die Lokführer aufnehmen wolle, würden die Verhandlungen scheitern.
Die Tarifexperten von Transnet und GDBA, Alexander Kirchner und Heinz Fuhrmann, wiesen darauf hin, dass die konkrete Ausgestaltung anstehender und künftiger Tarifverhandlungen "weiterhin offen" sei. Deshalb sei "gesunde Skepsis gegenüber dem Kompromiss angebracht".
Das Zusammenspiel aller Beteiligten habe schon im Sommer nicht funktioniert, erklärten Kirchner und Fuhrmann in Berlin. Eine im Vermittlungsergebnis von Ende August vorgesehene Kooperation aller Gewerkschaften war damals gescheitert.
Noch kein Termin vereinbart
Die nächsten Verhandlungstermine standen nach Auskunft von Bahn und GDL zunächst noch nicht fest. Die Lokführergewerkschaft will zunächst ihre Gremien über die Zwischenergebnisse informieren. Noch in dieser Woche sollen Hauptvorstand und Tarifkommission zusammenkommen, wie GDL-Sprecherin Gerda Seibert in Frankfurt sagte.
Die Verhandlungen mit der Bahn würden dann "zeitnah" aufgenommen. Es bleibe dabei, dass bis zum 15. Dezember "noch Regelungen überarbeitet" werden sollen. Bis zu diesem Datum wollen beide Parteien festlegen, welche Aspekte in den übergeordneten Basis-Tarifvertrag aufgenommen werden und welche in einen eigenständigen Lokführer-Tarifvertrag kommen.
Das gesamte Tarifwerk soll ein Jahr später fertig sein. Transnet und GDBA sollen über die speziellen Tarifverträge für alle anderen Beschäftigungsgruppen verhandeln. Zu klären ist, inwiefern eine Abstimmung zwischen den drei Gewerkschaften stattfinden soll.