Zimperlich waren die Amerikaner noch nie, wenn es darum ging, ihre Supermacht-Interessen durchzusetzen. So ist es denn auch kein Zufall, dass Washington jetzt Druck auf den deutschen RWE-Konzern ausgeübt hat. Es geht um einen Vertrag der RWE Dea zur Erschließung von Öl- und Gasvorkommen mit Libyen. Für die US-Regierung ist das nordafrikanische Land ein Schurkenstaat, das den internationalen Terrorismus unterstützt.
Nach einem 1996 unter dem ehemaligen Präsidenten Bill Clinton verabschiedeten Gesetz, dem so genannten "Iran Libya Sanctions Act", drohen die USA auch ausländischen Unternehmen Sanktionen, wenn sie mehr als 20 Millionen Dollar pro Jahr in diesen Ländern investieren.
Sicherheitspolitische Interessen
Washington will damit eine internationale Isolierung der Länder erreichen und sie vom Zufluss westlichen Kapitals abschnüren. Handels- und Wirtschaftspolitik ist aus Sicht der Amerikaner auch eine politische Waffe, die den sicherheitspolitischen Interessen der USA dienen soll.
Dies ist kein neues Element in der US-Außen- und Verteidigungspolitik. Ende der 90er Jahre schlugen die Wellen zwischen Washington und Brüssel hoch, als die USA versuchten, europäische Firmen wegen Investitionen auf Kuba unter Druck zu setzen.
Die Europäer haben sich bisher geweigert, den Weisungen aus Washington zu folgen. Aus gutem Grund: Denn die Regeln der Welthandelsorganisation WTO verbieten eine Boykottpolitik nach dem Tabularasa-Prinzip. Anders liegt die Sache, wenn die UNO einen Beschluss über Wirtschaftssanktionen faßt, wie gegen das Regime des abgesetzten Diktators Saddam Hussein.
Dicke Geschäfte mit Saudi-Arabien
Nur: Die USA sind keineswegs so puristisch, wie sie vorgeben. Mit Saudi Arabien machen amerikanische Öl-Konzerne dicke Geschäfte und werden dabei von Lobbyisten jeder politischen Coleur in Washington unterstützt, obwohl der begründete Verdacht besteht, dass der Wüstenstaat fundamentalistische Moslems protegiert. Ohnehin sieht man in Washington über Schlupflöcher des Sanktionsgesetzes gegen Libyen und Iran hinweg.
So ist nach Presseberichten eine deutsche Tochter des texanischen Ölausrüsters Halliburton mit Servicegeschäften in Libyen aktiv.
Dies legt die Vermutung nahe, dass die US-Gesetze nach Gusto Washingtons eingesetzt werden, um sich unliebsame Konkurrenz im wirtschaftlich lukrativen Nahen Osten vom Leibe zu halten. Da passt es ins Bild, dass EU-Firmen beim Wiederaufbau des Iraks bisher kaum zum Zuge gekommen sind.
Beim RWE-Konzern ist man indes bemüht, den Streit mit den Amerikanern herunterzuspielen. Der Vertrag mit Libyen habe für Seismik und Explorationsbohrungen in einem Fünfjahreszeitraum ein Volumen von 56 Millionen Dollar, also pro Jahr deutlich weniger als 20 Millionen Dollar, heißt es.
Unangenehme Folgen
Andererseits könnte ein Zerwürfnis mit den USA unangenehme Folgen haben: RWE betreibt über seine Tochter Thames Water das US-Unternehmen American Water Works, den größten privatwirtschaftlichen Wasserversorger der USA.
Was politischer Druck aus Washington bewirken kann, zeigt ein anderes Beispiel: Kürzlich hatte der Stahl- und Investitionsgüterkonzern ThyssenKrupp eigene Aktien von 406 Millionen Euro von Iran zurückgekauft, um einen drohenden Ausschuss von öffentlichen Aufträgen in den USA zu verhindern. Durch die Transaktiom sank der Anteil des iranischen Staats an ThyssenKrupp unter eine kritische Schwelle von fünf Prozent.