(SZ-Artikel vom 1.10.2003)— Nach dem Vorschlag der Ministerpräsidenten Koch und Steinbrück soll die Summe der in Deutschland gezahlten Subventionen bis zum Jahr 2006 um 10,5 Milliarden Euro sinken. Dies wollen sie mit der "Rasenmähermethode", also durch lineare Kürzungen erreichen.
Abgesehen von einigen Ausnahmen soll jede Subvention in den Jahren 2004 bis 2006 verringert werden. Das Gesamtvolumen in diesem Zeitraum beläuft sich sogar auf 15,8Milliarden Euro. Kürzen wollen Koch und Steinbrück unter anderem die Eigenheimzulage, die Pendlerpauschale, den Sparerfreibetrag und die Kohlesubventionen. Weniger Geld soll der Staat auch für den Schienenverkehr und für die Wasserstraßen ausgeben.
Nicht einigen konnten sich die Ministerpräsidenten in zwei Punkten: Koch will die Rabatte der Industrie bei der Ökosteuer nicht schmälern, Steinbrück die Nacht-, Schicht- und Feiertagszuschläge erhalten. Nicht kürzen wollen beide bei Subventionen für Bildung, Forschung und Kultur sowie der Förderung des Mittelstands. Es handle sich um ein "in sich geschlossenes Werk", sagte Koch, auch wenn "jeder für sich anders handeln würde". Die Sparvorschläge seien "moderat und sozial durchaus vertretbar", ergänzte Steinbrück.
Schnelles Verfahren
Finanzminister Eichel sagte, für dieses Konzept stünden "die Türen der Bundesregierung weit offen". Er freue sich, dass der Subventionsabbau, den die Bundesregierung seit langem verfolge, in Person von Koch jetzt auch "angekommen ist auf Seiten der Opposition".
Eichel sagte, die Vorschläge müssten "so schnell wie möglich ins Verfahren gebracht" werden, damit sie vom kommenden Jahr an wirken könnten. Der Finanzminister bestand aber auf seinen bisherigen Plänen, die Eigenheimzulage ganz zu streichen und die Entfernungspauschale stärker zu reduzieren, als Koch und Steinbrück dies vorsehen.
Die Reaktionen auf das Konzept der Ministerpräsidenten waren meist zustimmend. Es wurde aber auch Enttäuschung darüber geäußert, dass Koch und Steinbrück nicht weiter gegangen sind. In Koalitionskreisen wird befürchtet, dass die Opposition sich im Bundesrat bestenfalls auf diesen Minimalvorschlag einlassen werde. Das Programm bleibe "weit hinter dem zurück, was die Bundesregierung vorgeschlagen hat", kritisierte der Grünen-Vorsitzende Reinhard Bütikofer.
CDU-Chefin Angela Merkel sagte "wohlwollende Prüfung" zu. Abgeordnete wie Hans Michelbach von der CSU lehnten Kürzungen bei der Pendlerpauschale aber generell ab. Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle sprach von "löblichen Plänen" und forderte, die Ersparnisse beim Abbau der Subventionen müssten sofort verwendet werden, um Steuern zu senken.
Die Regierungschefs Koch und Steinbrück hatten allerdings klargestellt, dass ihre Vorschläge dem Schuldenabbau dienten und keinesfalls das Vorziehen der übernächsten Steuerreformstufe finanzieren sollen.
Lob von den Kollegen
Überwiegend positiv bewerteten auch die Länderkollegen das Konzept. Die schleswig-holsteinische Ministerpräsidentin Heide Simonis (SPD bezeichnete den linearen Subventionsabbau als "einzig erfolgversprechenden Weg". Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) aus Rheinland-Pfalz bezeichnete die Rasenmähermethode dagegen als "zweitbeste Lösung".
Der baden-württembergische Regierungschef Erwin Teufel (CDU) schränkte ein, er könne den Vorschlag nur unterstützen, "weil er allem Anschein nach den Spielraum für künftige grundlegende Reformen des Steuerrechts" enthalte.
"Zukünftig kann niemand mehr wolkig von Subventionsabbau daherreden, ohne konkret zu werden", sagte der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages, Ludwig Georg Braun. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) wertete die Vorlage als "große Chance zum Aufbrechen politischer Blockaden".