(SZ vom 6.9. 2003) - Der ökologische Nutzen wird als gering eingeschätzt:
Die Einsparung von klimaschädlichen Stoffen und von Energie beträgt nach diesen Berechnungen in Deutschland insgesamt höchstens 0,04 Prozent.
Die Prognos-Studie, die der Süddeutschen Zeitung vorliegt, wird nächste Woche im Wirtschaftsministerium präsentiert, über eine Veröffentlichung ist noch nicht entschieden.
Die Sprachregelung in Clements Ressort lautet, man werde wegen des Pflichtpfands intensive Gespräche mit Trittins Ministerium führen. Dessen Pressestelle wollte sich nicht zu einem unveröffentlichten Gutachten äußern.
Während ein erheblicher Teil der Handelsketten weiterhin ein einheitliches Rücknahmesystem für Einwegware boykottiert, beraten in der nächsten Woche die Ausschüsse des Bundesrats über Trittins zweiten Versuch, eine Novelle der Verpackungsverordnung durchzusetzen; für das weitere Schicksal des Pflichtpfands ist dann auch maßgeblich, welche Position die unionsgeführten Länder einnehmen.
Nach der seit Januar rechtskräftigen Regelung ist ein Pfand von 25 Cent fällig für Bier, Mineralwasser und Erfrischungsgetränke mit Kohlensäure, wenn die Verpackung aus Metall, Kunststoff oder Einweg-Glas besteht.
Die Novelle sieht vor, dass das Pflichtpfand unabhängig von der Einhaltung von Mehrwegquoten gelten soll und der bisherige Wirrwarr zwischen Getränken mit und ohne Pfandpflicht weitgehend beseitigt wird.
Dem hat das rot-grüne Kabinett bereits zugestimmt, aber die Tatsache, dass Clement parallel zum Verfahren Gutachten in Auftrag gibt, ist ein deutlicher Hinweis auf seine kritische Haltung.
Schon als Ministerpräsident Trittin ins Straucheln gebracht
Er hatte schon als Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen dazu beigetragen, dass Trittins erste Novelle im Bundesrat scheiterte.
In der Sache räumt das Prognos-Gutachten ein, dass die Pfandpflicht nur einer von mehreren Faktoren für die Umsatzentwicklung im Getränkesektor ist.
Die negativen Beschäftigungsprognosen stehen im krassen Gegensatz zu einer Erhebung der Deutschen Umwelthilfe, wonach vor allem im Mittelstand durch das Pflichtpfand mehr als 14000 neue Arbeitsplätze und somit ein positiver Effekt zu verzeichnen sind.
Die Prognos-Studie setzt zudem zwar die ökologischen Auswirkungen der Pfandpflicht in Beziehung zu den gesamten Umweltbelastungen in Deutschland, verzichtet aber bei den geschätzten Umsatzeinbußen auf einen derartigen Vergleich; gemessen am Brutto-Inlandsprodukt wäre dabei insgesamt auch nur ein Umsatzdefizit von etwa 0,04 Prozent herausgekommen.