Die großen Energiekonzerne geraten wegen des Verdachts auf Preisabsprachen beim Strom stark unter Druck. Führende Politiker von CDU und SPD wollen gegen die Marktmacht von Eon & Co. vorgehen.
Der Wirtschaftsminister von Schleswig-Holstein, Dietrich Austermann, will die Konzerne mit einer "allgemeinen Andienungspflicht" dazu zwingen, sämtlichen produzierten Strom auch an der Strombörse zu handeln.
Zu den Vorwürfen der Preisabsprache zwischen den Großkonzernen sagte der CDU-Politiker: "Um es vorsichtig zu formulieren: Wir haben es mit vier Unternehmen zu tun, die sehr eng miteinander kooperieren."
Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesumweltministerium, Michael Müller (SPD), sagte, die "Monopolstrukturen" seien nicht zu akzeptieren. Wenn nur die Hälfte der Berichte stimme, "müssen wir weiter dagegen vorgehen", fügte er hinzu.
Das Magazin Spiegel hatte berichtet, es gebe zahlreiche Indizien und Belege, dass sich führende Manager und sogar Vorstandschefs der großen Versorger zwischen 2003 und 2006 zu geheimen Runden getroffen hätten. Dabei seien auch Absprachen getroffen worden.
Der Präsident des Bundeskartellamts, Bernhard Heitzer, sprach von "starken Indizien" dafür, dass die Marktführer die Preise künstlich hochgetrieben oder untereinander abgesprochen hätten. Seine Behörde werte noch Daten aus.
Deshalb wolle er aktuell nicht soweit gehen, von "Beweisen im streng juristischen Sinne" zu sprechen, sagte Heitzer im Bundestag.
Stromkonzerne weisen Vorwürfe zurück
Der Präsident des Bundesverbands der Verbraucherzentralen, Gerd Billen, forderte eine Verschärfung des Wettbewerbsrechts. "Eon, RWE, Vattenfall und EnBW dürfen nicht länger das Monopol auf Energieerzeugung und Eigentum an Stromkonzernen haben. Die vier großen Stromkonzerne müssen zum Verkauf ihrer Kraftwerke gezwungen werden."
Neben Eon und RWE wollen nach Branchenangaben mehrere hundert kleinere Versorger zum Jahreswechsel die Strompreise erneut anheben. Eon, RWE, EnBW und Vattenfall beherrschen nach Regierungsangaben über 80 Prozent der deutschen Stromerzeugung.
Der Chef der Eon-Tochter Energie, Klaus-Dieter Maubach, sagte in einer Anhörung im Bundestag, es gebe keine Preisabsprachen. Trotz gestiegener Steuern und Abgaben lägen die Strompreise für Haushalte heute nominal unter dem Niveau von 1998. Auch der Essener RWE-Konzern wies die Vorwürfe zurück.
Die steigende Zahl der Kundenwechsel belege eindrucksvoll, dass es keine wettbewerbswidrigen Absprachen gebe. EnBW hält die Angriffe für ungerechtfertigt: "Markt- und Preisabsprachen sind uns nicht bekannt", sagte ein Sprecher.