Der Druck auf die Energiekonzerne wegen der jüngsten Welle von Preiserhöhungen bei Strom und Gas wächst. Der Chef der Monopolkommission, Jürgen Basedow, erklärte, "der Verdacht liegt auf der Hand, dass Marktmissbrauch stattfindet".
Der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber forderte eine schärfere Aufsicht im Strom- und Gasmarkt und kritisierte die Pläne der Bundesregierung als nicht ausreichend.
Basedow erklärte, die vier großen Stromkonzerne RWE, E.ON, Vattenfall Europe und EnBW seien seit der Liberalisierung des Marktes im Jahre 1998 darum bemüht, ihre Gebietsmonopole wieder herzustellen.
Den Schaden hätten die Kunden, die steigende Energiepreise hinnehmen müssten, sagte Basedow der Berliner Zeitung. Das Konzept der nachträglichen Regulierung hält der Chef der Monopolkommission für "nicht durchdacht". Sinnvoller sei eine vorgelagerte Preisregulierung.
Stoiber sagte dem Handelsblatt "Die Zurückhaltung, die die Bundesregierung bei der Regulierung der Durchleitung von Energien übt, ist völlig unverständlich."
Nach den Plänen der Bundesregierung sollen die Gebühren für die Energiedurchleitung durch eine nachträgliche Missbrauchsaufsicht der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post kontrolliert werden.
"Das bringt nichts," kritisierte Stoiber. Er habe sich damit hinter Änderungsantrage gestellt, über die der energiepolitische Fachausschuss des Bundesrates in der vergangenen Woche erstmals beraten habe.
Danach sollen die Netzbetreiber ihre Durchleitungspreise der Behörde bereits im Voraus zur Genehmigung vorlegen.