Der Streit um das geplante Kohlekraftwerk Moorburg beschäftigt nun auch ein Gericht. Untätigkeitsklage heißt das in Juristendeutsch, was der Energiekonzern Vattenfall nun beim Verwaltungsgericht gegen die Hamburger Umweltbehörde anstrengt. Konkret will Vattenfall die Hansestadt Hamburg dazu zwingen, die beantragte Genehmigung für das Kohlekraftwerk Moorburg so schnell wie möglich zu erteilen.
Nach Auffassung von Vattenfall hätte diese Genehmigung nach dem Imissionschutzgesetz schon bis zum 10. März vorliegen müssen. Der Energiekonzern hat jedoch nicht auf die endgültige Genehmigung gewartet - sondern aufgrund von Vorabgenehmigungen bereits mit dem Bau des insgesamt rund zwei Milliarden Euro teuren Steinkohlekraftwerks begonnen.
Umweltbehörde bleibt gelassen
Vattenfall-Europe-Chef Tuomo Hatakka hatte bereits verkündet, Aufträge von 1,3 Milliarden Euro seien bereits erteilt. "Es würde eine veritable Investitionsruine geschaffen", warnte er. Das Unternehmen behalte sich daher bei einer Blockade auch Schadensersatzforderungen vor. "Abmachungen müssen eingehalten werden", betonte er. "Unsere Rechtsposition ist sehr stark, und wir werden sie verteidigen." Die Umweltbehörde hatte allerdings erklärt, sie habe das Unternehmen informiert, dass die Frist sich bis Juni verlängere. Einer Klage sehe man daher gelassen entgegen.
In den laufenden Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und Grünen ist Moorburg ein Kernthema: Die Grünen wollen das Projekt stoppen, da sie Kohlekraftwerke wegen ihres Kohlendioxid-Ausstoßes für klimaschädlich halten. Bis Donnerstag wollen sich die beiden Parteien auf eine Koalitionsvereinbarung verständigen.