Die nordrhein-westfälische Landesregierung fordert vom Energiekonzern RAG Aufklärung darüber, ob und welche Gespräche es mit der russischen Regierung über eine Beteiligung an der RAG gegeben hat. Das Dementi der RAG sei ungenügend.
Das Nachrichtenmagazin Focus hatte am Wochenende über die Möglichkeit einer Beteiligung Gazproms an der RAG und entsprechende Papiere und Gespräche berichtet.
"In der Hand eines russischen Staatskonzerns"
Ein in das Kanzleramt und die nordrhein-westfälische Staatskanzlei gelangtes Dokument verrate seit Monaten geführte Geheimverhandlungen der RAG-Führung mit der russischen Regierung, so der Bericht.
NRW-Wirtschaftsministerin Christa Thoben (CDU) hatte dem Focus gesagt, das nun bekanntgewordene Papier sei ein Beleg für die bisher starre Vorgehensweise von RAG-Chef Werner Müller in der Frage des RAG-Börsengangs. "Offenbar hat der RAG-Vorstandschef schon feste Verabredungen mit strategischen Investoren getroffen, wie die Geheimpapiere belegen", sagte Thoben.
"Es gibt keine Gespräche"
FDP-Fraktionschef Gerhard Papke sagte der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung, sollten sich solche Pläne bewahrheiten, wäre das alarmierend. "Hier sind strategische Interessen des Landes tangiert. Ich will Degussa oder Steag nicht in der Hand eines russischen Staatskonzerns wissen."
Eine Sprecherin der RAG bezeichnete den Pressebericht als "völligen Unsinn": "Es gab und gibt keine Gespräche zwischen der RAG und Gazprom und auch nicht zwischen der RAG und der russischen Regierung", so die Unternehmenssprecherin.
Doch mit solchen Äußerungen sind die Vorwürfe nach dem Willen der nordrhein-westfälischen Landesregierung keineswegs ausgeräumt. "Diese Erklärungen reichen überhaupt nicht aus. Wir wollen wissen, wer mit wem auch mittelbar gesprochen hat und ob ein Einstieg von Gazprom geplant ist", sagte Regierungssprecher Andreas Krautscheid gegenüber der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung. Vor einer solchen Klärung werde es keine weiteren Schritte in der Frage der Kohlestiftung geben.
"Gezielte Inszenierung"
Der RAG-Konzern hat eine andere Erklärung für die Vorwürfe sowie die öffentlich geäußerte Empörung dazu: "Für uns riecht das nach einer gezielten Inszenierung mit der Absicht, die Börsenpläne der RAG zu beschädigen", so ein Konzernsprecher in der Financial Times Deutschland.
Grundsätzliche Vorbehalte gegen einen Einstieg der Russen hat der deutsche Energieversorger aber nicht. "Gazprom ist für uns ein Investor wie jeder andere auch. Bei uns wird kein Investor von vornherein diskriminiert, der sich an die Spielregeln des Kapitalmarkts hält", so der Sprecher.