Der Streit um die deutsche Lastwagen-Maut zwischen der EU-Kommission und der Bundesregierung ist beigelegt. Das sagte Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe nach einem Treffen mit Verkehrskommissarin Loyola de Palacio.
Es werde ohne Zustimmung aus Brüssel keine Vergünstigungen für Spediteure geben. Die Maut soll vom 2. November an erhoben werden.
Deutschland werde die von der EU-Kommission kritisch beäugten Kompensationszahlungen für Spediteure "in rechtlich eindeutiger Form" von der Maut abkoppeln, erläuterte Stolpe weiter. Dafür werde er Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) um einen eigenen Kabinettsbeschluss bitten.
Außerdem werde eine Arbeitsgruppe eingerichtet, die offene technische Fragen klären und gewährleisten solle, dass es keine Diskriminierung ausländischer Spediteure und keine Behinderung des Warenverkehrs gebe.
Palacio: Abänderung des EU-Verfahrens
De Palacio sagte ihrerseits zu, wenn Deutschland die Abkoppelung rechtlich verbindlich regele, werde das laufende EU-Verfahren verändert. Es beziehe sich dann nur noch auf die Kompensationszahlungen für Spediteure. Bislang hatte de Palacio die Auffassung vertreten, dass die Maut solange nicht starten dürfe, bis das Prüfverfahren zu den Ausgleichszahlungen abgeschlossen sei.
Die Kommission hatte Ende Juli gegen das Mautsystem ein Verfahren eingeleitet. Die Brüsseler Behörde vermutet in dem System eine versteckte staatliche Beihilfe für deutsche Spediteure. Bundeskanzler Gerhard Schröder und Kommissionspräsident Romano Prodi hatten bereits am Wochenende den Kompromissrahmen abgesteckt. Mit der grundsätzlichen Einigung rückt de Palacio auch von ihrer Position ab, die Maut bis zum Abschluss des Prüfverfahrens zu stoppen.
Kritik der Transportunternehmen
Der Bundesverband der Transportunternehmen (BVT) kritisierte unterdessen das Angebot an Brüssel, die Maut ohne die von der Kommissarin kritisierte Kompensation einzuführen. Der BVT forderte daher, den Start der Maut zu verschieben, bis eine tragfähige Kompensation erreicht sei und die technischen Probleme des Systems beseitigt seien.
Um die Rahmenbedingungen für das deutsche Transportgewerbe insgesamt zu verbessern, sollte die Kraftfahrzeug- und Dieselsteuer auf europäisches Mindestniveau gesenkt werden. Damit wäre das Transportgewerbe für die Maut gewappnet, sagte die BVT-Vorsitzende Dagmar Wäscher.
Die Bundesregierung bevorzugt ein Maut-Erstattungssystem gegen Vorlage der Tankrechnungen, sagte Stolpe. Weil aber die Kommission darin eine Bevorzugung der deutschen Unternehmer sehe, gebe es auch die Möglichkeit, stattdessen die Kfz-Steuer für Lkw auf europäisches Niveau zu senken. Ohnehin sei diese Steuer in Deutschland höher als in anderen EU-Ländern.