Die EU-Kommission und Gazprom haben ihren Streit um Gaslieferungen in Osteuropa beigelegt. Im Kartellverfahren habe man sich mit dem russischen Konzern auf eine Reihe von Verpflichtungen geeinigt, um die von dem Unternehmen geschaffenen Hindernisse für den freien Gasverkehr in Mittel- und Osteuropa zu beseitigen, sagte EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager in Brüssel. Gazprom entgeht so einer empfindlichen Strafe. Die Brüsseler Behörde hätte dem russischen Konzern Strafzahlungen in Höhe von bis zu zehn Prozent seines weltweiten Jahresumsatzes auferlegen können.
Die Kommission hatte 2011 begonnen zu untersuchen, ob Gazprom seine marktbeherrschende Stellung missbraucht und so gegen EU-Recht verstößt. Im April 2015 kam es zur Anklage wegen einer vermuteten Marktdominanz in acht ost- und mitteleuropäischen Staaten, namentlich Polen, Tschechien, Ungarn, Bulgarien, die Slowakei sowie die drei baltischen Staaten Lettland, Estland und Litauen. In fünf Staaten führte dies laut Kommission möglicherweise zu überhöhten Gaspreisen. Gazprom sagte zu, seinen Kunden künftig den grenzüberschreitenden Weiterverkauf zu erlauben. Außerdem werden sich die Entgelte nun nach den Preisen an westeuropäischen Umschlagplätzen richten. Das Baltikum und Bulgarien werden trotz fehlender Fernleitungen beliefert.
Die Einigung könnte einige der betroffenen Länder irritieren. Straffreiheit für Gazprom wäre eine "befremdliche" Entscheidung, hatte der litauische Ministerpräsident Saulius Skvernelis vor Bekanntgabe der Entscheidung gesagt. Der Kompromiss dürfte auch in Washington für Verärgerung sorgen. Zum einen hatten die Brüsseler Wettbewerbshüter bei US-Konzernen wie Google und Apple keine Gnade walten lassen und hohe Strafen verhängt. Zum anderen verfolgen die USA derzeit selbst eine Strategie, um den europäischen Erdgasmarkt zu erobern.