Wieder trifft es Nordrhein-Westfalen: Die Streiks im öffentlichen Dienst haben zum zweiten Mal innerhalb von zwei Wochen für erhebliche Behinderungen im bevölkerungsreichsten Bundesland gesorgt.
Millionen von Menschen sind vor allem von den Arbeitsniederlegungen beim öffentlichen Nahverkehr betroffen. Bus- und Straßenbahnfahrer traten mit Beginn ihrer Frühschicht am Mittwoch gegen 3 Uhr in den Ausstand.
Die Gewerkschaft Verdi sprach am Morgen von einem erfolgreichen Start der Aktionen. "Bei den Straßenbahnen fahren 100 Prozent nicht. Die Bahnen stehen still", sagte Torben Seebold, der Verdi-Sprecher bei den Kölner Verkehrsbetrieben. In Düsseldorf traten am Morgen etwa 700 Fahrer von Bussen, Straßen- und U-Bahnen in den Ausstand. Auch dort hieß es: "Der Betriebshof steht still."
Der Warnstreik ist auf 24 Stunden angelegt, so dass die Fahrzeuge erst wieder mit Beginn der Frühschicht am Donnerstagmorgen rollen dürften. Über den Tag sollten auch Kitas, Stadtverwaltungen oder Schwimmbäder geschlossen bleiben. Müllabfuhren, Theater, Sparkassen und Jobcenter sollten ebenfalls bestreikt werden. In kommunalen Krankenhäusern und Altenheimen sollten zumindest Notfalldienste sichergestellt sein.
"In allen Bereichen der öffentlichen Dienstleistungen ist heute mit enormen Einschränkungen zu rechnen", sagte Verdi-Sprecher Günter Isemeyer. Er will am Mittag eine Bilanz der Aktionen im bevölkerungsreichsten Bundesland ziehen. Bei den Warnstreiks vor zwei Wochen hatten sich laut Verdi 55.000 Beschäftigte beteiligt. "Wir hoffen, dass dieser massive Warnstreik dafür sorgt, dass die Arbeitgeber in der kommenden Woche endlich ein Angebot vorlegen", sagte Isemeyer.
Arbeitgeber wollen ihr Angebot nicht nachbessern
Doch das ist keineswegs sicher: Manfred Hoffmann, der Verhandlungsführer der kommunalen Arbeitgeber, hat im Deutschlandfunk bereits angekündigt, dass man bei den Verhandlungen das bisherige Angebot nicht nachbessern werde. Die Arbeitgeber hatten 3,3 Prozent mehr Lohn über zwei Jahre angeboten. Mehr lasse die Finanzausstattung der Kommunen nicht zu. "Wir können auch nicht die Bäume in den Himmel wachsen lassen", sagte Hoffmann. Es sei "schlichtweg nicht mehr Geld da".
Der Verband der kommunalen Arbeitgeberverbände wolle bei den am 28. und 29. März angesetzten Verhandlungen zu einem Abschluss kommen und werde "alles dafür tun", die von Verdi angedrohten unbefristeten Streiks zu verhindern, erklärte Hoffmann.
Die Gewerkschaften verlangen 6,5 Prozent mehr Lohn für die zwei Millionen Staatsbediensteten von Bund und Kommunen und wollen mit den am Montag gestarteten Warnstreiks den Druck im Tarifstreit erhöhen. Schwerpunkt der Aktionen waren am Dienstag Hessen und Süddeutschland, am Mittwoch konzentrieren sich die Steiks neben Nordrhein-Westfalen auf Berlin.
Allein in NRW betrifft der Tarifkonflikt laut Verdi fast 580.000 Beschäftigte. Ihren Forderungen will die Gewerkschaft am Mittwoch mit mehreren Kundgebungen Nachdruck verleihen. Zur zentralen Kundgebung in Köln wird der Verdi-Bundesvorsitzende Frank Bsirske erwartet. Auch in Bielefeld, Dortmund und Duisburg sind Demonstrationen angesetzt.