Steuerstreit:Der doppelte Ire

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Internetkonzerne sind schwer zu besteuern. Italiens Fiskus hat sich gerade mit Google angelegt - und kassiert 306 Millionen Euro Steuern nach.

Von Ulrike Sauer

Aus der reichhaltigen Kiste der Steuertricks hat sich Google den "Doppelten Iren mit holländischem Sandwich" ausgesucht. Nach diesem Steuermodell bezahlt ein italienischer Kunde seine Rechnung an eine Google-Niederlassung in Irland. Diese überweist das Geld dann an eine Gesellschaft in den Niederlanden. Von dort kehren die Einnahmen nach Irland zurück und werden schließlich auf die Karibikinsel Bermuda transferiert. Der kalifornische Internetkonzern entzog sich auf diesem Weg der Besteuerung in Italien. Doch damit ist jetzt Schluss.

Der Steuerstreit zwischen dem italienischen Fiskus und Google ist beendet. Das Unternehmen aus Mountain View einigte sich mit den Behörden auf die Nachzahlung von 306 Millionen Euro. Damit steht nun ein Schlussstrich unter einem Verfahren, in dem Google angelastet wurde, von 2002 bis 2015 Steuern hinterzogen zu haben. Außerdem hat die Mailänder Staatsanwaltschaft Ermittlungen gegen fünf Google-Manager wegen "unterlassener Steuererklärung" eingestellt. Rossella Orlandi, die Chefin der italienischen Steuerbehörde, frohlockt über den "außerordentlichen Erfolg". Sie kann sich nicht nur über die Millioneneinnahmen für den klammen Staat freuen, sondern auf "die Resultate in der Zukunft".

Dieser Durchbruch könnte international Schule machen. "Wir haben den Dialog mit Google eröffnet", kündigt die oberste Steuereintreiberin an. Der US-Konzern habe sich verpflichtet, seine Einkünfte in Italien künftig korrekt nach den Vorschriften der OECD zu versteuern, sagt Orlandi. Google erkläre sich erstmals bereit, sein Geschäftsmodell zu ändern und bestimmte Aktivitäten über die italienische Niederlassung abzuwickeln.

Bereits vor einem Jahr hatte Italien seine Entschlossenheit an Apple demonstriert. Die Behörden brachten den I-Phone-Konzern dazu, 318 Millionen Euro Steuern nachzuzahlen. Nun haben die Steuerbehörden und die Mailänder Staatsanwaltschaft Amazon am Wickel. Dem Onlinehändler werfen die Ermittler vor, 130 Millionen Euro hinterzogen zu haben. Auch die Technologieunternehmen Cisco und Western Digital haben sie im Blick.

Die Besteuerung der Internetfirmen ist weltweit ein heißes Eisen - Google, Apple, Amazon und Co. stehen international am Pranger. Italiens Finanzminister Pier Carlo Padoan will dieses heikle Thema nun auf dem G-7-Treffen mit seinen Kollegen in Bari ansprechen.

© SZ vom 11.05.2017 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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