Steuerschätzung: Ausfälle bei Tabak- und Mineralölsteuer

Der Arbeitskreis Steuerschätzung wird seine Prognose für die Einnahmen des Fiskus am Donnerstag deutlich nach unten korrigieren. Insbesondere die Einnahmen aus der Tabak- und Mineralölsteuer entwickeln sich schwächer als erwartet.

In seinem Schätzvorschlag für das Gremium geht das Bundesfinanzministerium von Steuermindereinnahmen für 2004 und 2005 in Höhe von insgesamt fünf Milliarden Euro aus.

Das Kalkül des Finanzministers ging nicht auf: Die Erhöhung der Tabaksteuer lässt immer mehr Raucher zu Nichtrauchern werden. (Foto: Foto: AP)

Bund am stärksten betroffen

Das Minus wird nach den Berechnungen, die die wichtigste Grundlage für die Schätzung sind, vor allem den Bund treffen. Grund ist, dass sich insbesondere die Einnahmen aus der Tabak- und Mineralölsteuer schwächer als erwartet entwickeln.

Bei diesen Abgaben, die komplett dem Bund zustehen, werden Ausfälle von je knapp zwei Milliarden Euro in 2004 und 2005 erwartet. Bei den Landessteuern sei dagegen nur ein geringer Rückgang zu verzeichnen.

Die Finanzen der Kommunen dürften sich dank sprunghaft steigender Einnahmen aus der Gewerbesteuer sogar deutlich verbessern.

Veröffentlichung am Donnerstag

Der Arbeitskreis Steuerschätzung tagt seit Dienstag in Bremen. Am Donnerstag veröffentlicht das Finanzministerium das Ergebnis der Herbstberatungen.

Dann will Eichel auch sein Sparpaket vorlegen. Auf Unterstützung der Union bei den Plänen, mit der Eigenheimzulage eine der größten Steuersubventionen zu streichen, kann Eichel vorerst nicht rechnen.

Führende CDU-Politiker relativierten Aussagen des Hamburger Finanzsenators Wolfgang Peiner (CDU), dass unionsgeführte Länder dies mittragen könnten.

"Wir halten an der Eigenheimzulage fest, denn sie verfolgt wichtige familienpolitische Zwecke und hat einen hohen Stellenwert in der Altersvorsorge", sagte Baden-Württembergs Finanzminister Gerhard Stratthaus (CDU) der Süddeutschen Zeitung.

"Eigenheimzulage muss bleiben"

"Die Eigenheimzulage muss bleiben, da ist unsere Position eindeutig", hieß es auch in Hessen.

Peiner hatte auf dem Steuerberatertag in Hamburg gesagt, bei den Ländern wachse die Bereitschaft, über die Eigenheimzulage nachzudenken.

Die Regierung hat die Zulage Anfang des Jahres eingeschränkt und möchte sie weiter abbauen. Der Bundestag hat dies bereits beschlossen, der unionsdominierte Bundesrat verweigert aber weitere Einschnitte.

"Wir setzen auf die Vernunftbegabung der Union"

Ein Sprecher Eichels erklärte, man hoffe auf die Einsicht der Länder, dass die Eigenheimzulage nicht mehr zeitgemäß sei. "Wir setzen auf die Vernunftbegabung der Union."

Stratthaus erklärte, nur wenn eine große Steuerreform angepackt werde, "könne man über alles reden". Dies sei jedoch nicht in Sicht.