Steuerehrlichkeitsgesetz: Die Schnüffler vom Amt laufen sich warm

Es sind nicht 2000, wie "Bild" meldete, aber immerhin einige Hundert Anfragen, die täglich an Banken gehen, um Steuersünder aufzuspüren. Aber das ist erst der Anfang. Künftig wollen die Behörden bis zu 50.000 Mal pro Tag "schnüffeln".

Im ersten Monat nach der Einführung des "Steuerehrlichkeitsgesetzes" überprüften deutsche Behörden derzeit durchschnittlich mehr als 2000 Konten pro Tag, meldet die Bild-Zeitung.

Vermutet eine Behörde Betrug, so fragt sie in der Regel gleich bei allen Banken die entsprechenden Kontodaten ab. (Foto: Foto: dpa)

Das Blatt bezieht sich dabei auf Schätzungen des Bundesverbands deutscher Banken.

Dem Bankenverband zufolge seien derzeit bis zu 5000 Abfragen pro Tag möglich, mit denen etwa geklärt werden könne, welcher Bürger in den letzten drei Jahren welche Konten hatte und wer zur Nutzung bevollmächtigt war, berichtet Bild.

Abfrage geht gleich an alle Banken

In dieser Zahl seien aber nur Abfragen bei privaten Großbanken enthalten. Daten für Sparkassen, Volks- und Raiffeisenbanken seien nicht berücksichtigt.

Eine Sprecherin des Deutschen Sparkassen- und Giroverband sprach gegenüber sueddeutsche.de von täglich etwa 300 bis 500 Anfragen pro Institut. Was stimmt nun?

Die Lösung: Sie gehe davon aus, so die Sprecherin, dass diese Zahl auch für die in dem Bericht genannten privaten Großbanken gelte, da eine Abfrage von den Behörden in der Regel gleich an alle deutschen Geldinstitute gerichtet werde.

Die von Bild genannten 2000 Abfragen ergäben sich also lediglich als Summe der Kontoabfragen bei den in dem Bericht genannten Banken. Der Bankenverband bestätigte dies auf Nachfrage.

Noch läuft alles über die BaFin

Ein Sprecher des Bundesverbandes der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken wiederum erklärte: "Die Banken dürfen doch gar nichts wissen über die einzelnen Abfragen, weder von welcher Stelle sie kommen und um welche Konten es geht, noch wie viele es sind". Man könne die Zahl lediglich aus Gesprächen mit technischen Dienstleistern schätzen.

Momentan werde das gesamte Geschäft nämlich noch über die BaFin (Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht) abgewickelt, die pro Tag und pro Institut etwa 300 bis 500 Abfragen im Rahmen des neuen Steuerehrlichkeitsgesetzes bearbeiten könne.

Die von Bild genannte Zahl von täglich 5000 technisch möglichen Kontoabrufen könne er sich nicht erklären. Der Bankenverband, auf den sich die Zeitung bezieht, räumte ein, dass es sich dabei nicht um tatsächliche, sondern um geplante Kapazitäten handle.

Auf längere Sicht solle die Kontoabfrage allerdings über das Bundesamt für Finanzen ablaufen, so der Sprecher. Dann seien sogar Kapazitäten von bis zu 50.000 Anfragen pro Tag denkbar.