Steuerbehörde:Anzeige wegen Cum-Ex

Der Initiator der Initiative "Finanzwende", Gerhard Schick, hat Strafanzeige gegen Mitarbeiter des Bundeszentralamts für Steuern (BZSt) wegen Strafvereitelung im Amt gestellt. Die Anzeige richtet sich gegen alle Mitarbeiter, die von einer Liste mit Cum-Ex-Fällen gewusst haben. Diese hatte das BZSt zusammengestellt, aber jahrelang nicht an die Staatsanwaltschaft gegeben. Dadurch kamen die Ermittler einigen Fällen womöglich zu spät auf die Spur. Bei Cum-Ex-Deals haben Finanzfirmen sich eine einmal gezahlte Steuer mehrmals erstatten lassen. Der Schaden für den Staat geht in die Milliarden. Das Bundesfinanzministerium äußerte sich auf Anfrage von WDR und SZ nicht.

© SZ vom 18.07.2020 / nwis - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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