SPD-Fraktionschef Peter Struck hat in bislang ungewohnt scharfer Weise den früheren Postchef Klaus Zumwinkel attackiert. "Der kann mich wirklich mal" geißelte Struck den Manager, dessen Verhalten er als schlicht "unanständig" beschimpfte.
"Sich so zu benehmen, wie er das gemacht hat, ist wirklich ein Skandal", sagte Struck dem Fernsehsender N24 am Montagabend. Struck fügte hinzu: "Das ist einer, dem ich nie zugetraut hätte, dass er Steuern hinterzieht". Für das Verhalten Zumwinkels habe er kein Verständnis: "Das ist reine Raffgier, dem Staat Steuern vorzuenthalten."
Struck befürchtet durch die Steueraffäre weitreichende Konsequenzen: "Der gesellschaftliche Zusammenhalt wird zerstört durch diese Menschen." Jeder Bürger akzeptiere, wenn er staatliche Leistungen wie Schulen, Kindergärten oder Autobahnen in Anspruch nehme, "dass der Staat dies in irgendeiner Weise finanzieren muss".
Wenn ein Teil der Steuerzahler sich diesem System verweigere, breche das auseinander. "Das ist wirklich ein schwerer Schaden für unsere Gesellschaft", betonte Struck.
Eine Haftstrafe erwartet Struck für Zumwinkel nicht. "Er wird im Zweifel nicht in den Knast gehen müssen, weil er nicht vorbestraft ist", sagte der SPD-Politiker am Montagabend beim Fernsehsender N24. Das sei "der Normalfall, gerade bei Steuerstraftaten."
Fall der organisierten Kriminalität
Allerdings räumte er ein, das sei die juristische Argumentation, die für "normale Menschen" oft nicht nachvollziehbar sei. Daher plädierte der SPD-Fraktionschef dafür, dass "gerade in einem solchen Fall" härter verhandelt werde und "keine sogenannten Deals zwischen Gericht und Verteidigung gemacht werden, sondern wirklich die ganze Härte des Gesetzes zuschlägt."
Die umstrittene Zahlung eines Informationshonorars in der Steueraffäre verteidigte Struck. "Das Geld ist gut angelegt, wenn wir 400 Millionen Euro an Steuern zurückkriegen, hat sich das wirklich rentiert", sagte er. Zudem sei es unstrittig, dass Informationen auch auf diesem Wege beschafft werden könnten.
In dem Fall, in dem ein Informant Material über "terroristische Aktivitäten" anbiete, gebe es keine Diskussionen über die Rechtmäßigkeit, meinte der SPD-Politiker. Die Steueraffäre sei ein Fall der organisierten Kriminalität. Dass der BND dabei zuständig sei, "ist für mich unstreitig", unterstrich Struck. Der Geheimdienst habe die gewonnenen Informationen dann weitergeben, das sei Amtshilfe.
Als Konsequenz aus der Steueraffäre plädierte Struck für eine strengere gesetzliche Kontrolle von Anlageberatern. "Es gibt Prospekte von Anlageberatern, die sagen, 'Du kannst über eine Stiftung in Liechtenstein Steuern sparen'", sagte Struck bei N24. "Das würde ich erst einmal gesetzlich unterbinden".
Werbung für illegale Steuertransfers müsse verboten werden, das Finanzministerium solle dies prüfen, verlangte der SPD-Politiker. Zugleich müsse auch untersucht werden, ob öffentliche Banken daran beteiligt seien.