Staatsverschuldung: Echte Fründe stonn zesamme

Im Streit um die dramatisch hohe Neuverschuldung bekommt Paris Schützenhilfe aus Deutschland. Der ebenfalls hoch verschuldete Nachbar will helfen, den Druck auf Paris zu vermindern und Sanktionen auf die lange Bank zu schieben.

Angesichts der Konjunkturflaute könnte Frankreich gegen Selbstverpflichtungen eine Frist bis 2005 zum Haushaltsausgleich eingeräumt werden, hieß es am Dienstag in Luxemburg am Rande von Beratungen der EU-Finanzminister.

Im Defizit-Streit sprach sich Bundesfinanzminister Hans Eichel für eine Spar-Vereinbarung zwischen Paris und der über den Stabilitätspakt wachenden EU-Kommission aus. "Es kommt darauf an, dass Frankreich sich bewegt. Das hat es getan", sagte Eichel.

Er fügte hinzu: "Ich hoffe, dass Frankreich sich klar und eindeutig zum Stabilitäts- und Wachstumspakt bekennt, die notwendigen Maßnahmen ergreift und die Kommission sieht, was geht und was nicht geht." In der EU dringen vor allem kleine Länder wie Österreich und die Niederlande auf einen unnachgiebigen Kurs gegen Paris.

Kleine Länder nicht kompromissbereit

Der Wiener Finanzminister Karl-Heinz Grasser sagte, Frankreich müsse schon im kommenden Jahr die Defizitgrenze von drei Prozent einhalten. "Ich sehe keine Kompromissmöglichkeit." Große, meist defizitgeplagte Länder wie Deutschland und Italien steuern dagegen einen sehr zurückhaltenden Kurs.

Frankreich stellte in Luxemburg sein Schulden-Budget für 2004 mit einer Defizitquote von 3,6 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt vor. Damit dürfte Paris in dritten Jahr in Folge gegen den Euro-Stabilitätspakt verstoßen.

Der französische Minister Francis Mer sagte, es handele sich nicht um ein spezifisch französisches Problem, denn die Neuverschuldung erreiche in der gesamten Eurozone im laufenden Jahr den Maastricht-Grenzwert von drei Prozent vom BIP.

Deutschland, das ebenfalls mit einem Strafverfahren konfrontiert ist, ist derzeit nicht im Visier der Kommission, da Berlin sich im laufenden Jahr strikt an die Sparvorgaben der EU hielt. Die Kommission will ungeachtet des versöhnlichen Kurses vieler EU-Staaten am Mittwoch förmlich feststellen, dass Paris sich nicht an EU-Vorgaben vom Juni zur Defizitverminderung gehalten hat.

Am 15. oder 21. Oktober sollen dann Vorschläge für wirtschaftspolitische Empfehlungen angenommen werden. Harte Zwangsmaßnahmen gegen Paris dürften Anfang November nicht die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit in der Ministertrunde finden, sagten Diplomaten. Mit diesen Empfehlungen würde Frankreich als erster EU-Staat einen Teil seiner haushalts- und finanzpolitischen Souveränität verlieren.