Saarlands Ministerpräsident Peter Müller ist in der Diskussion über mögliche Staatshilfen für Opel auf Gegenkurs zu Bundeskanzlerin Angela Merkel gegangen. Wenn die Kanzlerin mit Blick auf etwaige Hilfen für den Autokonzern Opel immer wieder betone, dass dies ein besonderer Fall sei, so bezweifle er das, sagte Müller am Mittwoch im ZDF.
"Ich teile diese Auffassung, das Opel in Sonderfall ist, nicht." Für ihn sei das entscheidende Kriterium, ob ein Unternehmen wegen Liquiditätsproblemen als Folge der Finanzkrise unverschuldet in Probleme geraten sei. Dann könnte der Staat mit Hilfen gefragt sein. "Das muss dann aber eine Hilfe für alle sein", unterstrich der CDU-Politiker.
Das gelte auch nicht zwangsläufig nur für die Autoindustrie. Sollte Opel staatliche Hilfen in Deutschland erhalten, müsse gesichert sein, dass die Mittel deutschen Arbeitsplätzen zugutekämen, forderte Müller. Deutschen Steuergelder seien nicht dazu da, Probleme bei der Opel-Mutter General Motors zu lösen.
Im Übrigen kämen solche Hilfen auch nur im Falle von Liquiditätsproblemen infrage. Und hier gelte wiederum, dass kleine wie große Firmen bei ähnlichen Schwierigkeiten Anspruch auf Hilfe hätten. "Der Gleichbehandlungsgrundsatz muss gelten".
Um den Staaten Hilfen etwa durch Bürgschaften oder durch Kredite zu erlauben, müssten aber auch die europäischen Regeln gelockert werden, forderte Müller. Klar müsse jedenfalls sein, dass es bei Liquiditätsproblemen als Folge der Krise Hilfen vom Staat geben könne. Als erstes seien hier allerdings die Banken mit Krediten gefragt. Denn für sie habe die Regierung ja einen Rettungsschirm gespannt. Bei Produkt- und Strukturproblemen allerdings könne der Staat nicht helfen.
Glos fühlt sich übergangen
Ähnlich äußerte sich auch Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus, dessen Land in Eisenach Standort eines Opel-Werks ist. Auch er forderte sicherzustellen, dass staatliche Hilfen nicht zu General Motors abflössen. Eine staatliche Beteiligung an Opel schloss der CDU-Politiker im Deutschlandfunk aus. Damit habe man in Ostdeutschland nur schlechte Erfahrungen gemacht. Althaus hatte für Mittwoch zu einem "Landesautogipfel" eingeladen, an dem neben Vertreter von Opel vor allem die zahlreichen Zulieferer teilnehmen sollen.
Auch Bundeswirtschaftsminister Michael Glos ging auf Distanz zu Bundeskanzlerin Angela Merkel. Allerdings war seine Kritik weniger inhaltlicher Art: Glos beschwerte sich via Interview mit der Bild-Zeitung, dass Merkel ihn während der Finanzkrise nicht genügend eingebunden habe. "In einem Orchester bestimmt derjenige vorn am Pult die Einsätze. Und die Dirigentin der Regierung hat bei der Lösung der Bankenkrise den öffentlichen Einsatz des Wirtschaftsministeriums wenig gefordert", sagte er und verteidigte sich damit gegen kursierende Vorwürfe, er sei zu Anfang der Krise abgetaucht.
Zur Krise beim Autokonzern General Motors sagte Glos der Bild-Zeitung nur: "Opel hat von dem Mutterkonzern noch viel Geld zu bekommen. Von GM wurde erstes Entgegenkommen signalisiert." Er setze Hoffnung auf den designiertenUS-Präsidenten Barack Obama, damit dieses Geld vollständig an Opel zurückgezahlt werde.
Die Bundesregierung will derzeit Staatshilfen nur für Opel prüfen. Sie sieht diese Maßnahme als Sonderfall.