Der durch die Übernahme von Continental und die Autokrise in Schieflage geratene Zulieferer Schaeffler kann nach wochenlangem Werben offenbar weiter auf Staatshilfe hoffen. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt zeigte sich offen für eine staatliche Unterstützung, schließt aber eine direkte Beteiligung an Schaeffler aus. "Die Probleme von Schaeffler hängen offensichtlich überwiegend mit der Krise zusammen. Wenn das Unternehmen also einen tragfähigen Business-Plan vorlegt, dann wären staatliche Bürgschaften durchaus sinnvoll", sagte Dobrindt laut Vorabbericht der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. "Eine direkte staatliche Beteiligung am Unternehmen schließe ich jedoch aus."
Das Familienunternehmen Schaeffler hat sich mit der milliardenschweren Übernahme des dreimal größeren Rivalen Continental verhoben und sucht nun nach Auswegen. Auch in der FDP gibt es laut der Zeitung eine grundsätzliche Bereitschaft für staatliche Unterstützung von Schaeffler/Conti.
SPD-Meinungen geteilt
"Wenn der Eigentümer seinen Beitrag geleistet hat, kann ich mir vorstellen, dass der Staat eine befristete Liquiditätshilfe leistet", zitiert das Blatt den finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Bundestag Hermann-Otto Solms. In der SPD sind die Meinungen geteilt. Während Außenminister Frank-Walter Steinmeier eine staatliche Hilfe für Schaeffler bisher ablehnt, zeigten sich andere SPD-Politiker für eine solche Unterstützung offen. "Wenn durch ein tragfähiges Zukunftskonzept in einer gewissen Zeit wieder Gewinne erwartet werden können, dann kann ich mir eine staatliche Bürgschaft für Schaeffler/Conti vorstellen", sagte die wirtschaftspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Ute Berg der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.
Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg hat ein tragfähiges Zukunftskonzept gefordert. Schaeffler-Conti stehe in der Pflicht, ein solches Konzept vorzulegen, sagte der CSU-Politiker laut Bild am Sonntag. Bislang liege dazu jedoch nichts vor. "Hier wie bei Opel geht es um Steuergeld, das wir nicht leichtfertig aufs Spiel setzen werden", sagte der Minister der Zeitung zufolge. Zum Argument der Familie Schaeffler, ihr Unternehmen habe eine überragende Bedeutung für die Automobilindustrie, sagte Guttenberg demnach: "Eine überragende Bedeutung sollte es für Investoren reizvoll machen, sich zu engagieren."
Guttenberg will abwarten
Dass die Familie Schaeffler die IG Metall ins Boot geholt hat und mehr Mitbestimmung einführen will, ist laut Guttenberg nicht ausschlaggebend. "Im Mittelpunkt meiner Betrachtung steht das Unternehmen und nicht die Unternehmensführung. Viel wichtiger ist die Frage, ob neue Investoren gewonnen werden können, und wie hoch das Risiko ist, dass etwaige staatliche Bürgschaften fällig werden", wird der CSU-Politiker zitiert.
Der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff dringt unterdessen auf eine Herauslösung der Continental AG aus der angeschlagenen Unternehmensgruppe. "Wir wollen die Conti aus dem Strudel heraushalten", sagte der CDU-Politiker der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung. Für ihn sei entscheidend, dem "profitabelsten Reifenhersteller der Welt eine gute Zukunft mit Sitz in Hannover" zu geben. Dies habe er auch gegenüber Guttenberg deutlich gemacht.
Wie die Nachrichtenagentur Reuters erfuhr, rückt ein Rettungskonzept für den fränkischen Wälzlagerhersteller immer näher. Über einen Einstieg der Gläubigerbanken gebe es zwischen den Instituten, dem Bund und Schaeffler bereits weitgehend Einigkeit, hatten mehrere mit den Gesprächen vertraute Personen gesagt. Die Banken würden Schulden in Eigenkapital wandeln, um die Zinslast von Schaeffler zu reduzieren. Letztlich werde es wohl auf einen Kontrollanteil hinauslaufen. Daneben werde noch über einen teilweisen Forderungsverzicht sowie Staatsgarantien für neue Kreditlinien verhandelt.
Kein neuer Geschäftsführer
Unterdessen steht die Schaeffler-Gruppe nach eigenen Angaben weiter zu ihrem Geschäftsführer Jürgen Geißinger, der die Übernahme von Continental eingefädelt hatte. "Es handelt sich bei den Gerüchten über die Ablösung von Herrn Geißinger offensichtlich um gezielt gestreute Fehlinformationen, um den Restrukturierungsprozess zu stören. Es gibt keine Intension, ihn zu ersetzen", machte ein Sprecher klar. Der Spiegel hatte vorab berichtet, Geißinger stehe vor der Ablösung.
Der französische Reifenkonzern Michelin hat indes Interesse an der Conti-Reifensparte gezeigt, sieht für einen Kauf allerdings zu hohe Hürden im europäischen Kartellrecht. "Wir würden ja gerne, aber uns sind die Hände gebunden. Das europäische Kartellrecht würde es niemals zulassen, dass ein Unternehmen wie Michelin die Conti-Reifensparte übernimmt", sagte Michelin-Deutschland-Chef Dieter Freitag der Automobilwoche. Auch in einer Kooperation mit Conti sieht der Manager wenig Vorteile für Michelin.
Wegen der anhaltenden Absatzkrise der Autobauer will Contintental laut einem Bericht des Radiosenders Europe 1 in Frankreich ein Werk schließen und 1500 Stellen streichen. Dabei handele es sich um die Fabrik in Clairoix im Nordosten von Paris, berichtete der Radiosender unter Berufung auf Gewerkschaftskreise. Continental lehnte eine Stellungnahme ab. Ein Sprecher verwies aber darauf, dass die Autoverkäufe in Europa im Januar um 27 Prozent gesunken seien und der Konzern seine Kapazitäten den Marktentwicklungen anpassen müsse.