Unter Zugzwang

Die Tagesordnung lässt keinen Zweifel zu, wie wichtig das Thema ist. Wenn sich die Ministerpräsidenten an diesem Donnerstag zu ihrer Konferenz in der Bremer Landesvertretung in Berlin einfinden, werden sie auch darüber sprechen, wie man das Glücksspiel regelt. Sowohl am Tag während des offiziellen Teils, als auch am Abend bei Gesprächen im kleinen Kreis stehen die Glücksspielgesetze auf dem Programm. Die Zeit wird knapp. Denn der Glücksspielstaatsvertrag, Regelwerk für Lotterien, Sportwetten und Kasinos im Netz und in den Städten, ist in seiner aktuellen Form nicht mehr zu halten. Ein Scheitern, von vielen vorhergesehen, zuletzt in drei Akten: Im vergangenen Sommer hat die EU-Kommission der Bundesrepublik einen unangenehmen Fragebogen geschickt, weil die deutsche Regulierung ihrer Ansicht nach gegen europäisches Recht verstößt. In Kürze dürften die Brüsseler Beamten ein Vertragsverletzungsverfahren einleiten. Der zweite Akt war ein Urteil des hessischen Verwaltungsgerichtshofs im September: Die Richter stoppten das Erlaubnisverfahren für Sportwettenanbieter. Den jüngsten Höhepunkt markiert ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs im Januar, wonach die Vermittlung von Sportwetten an im EU-Ausland lizenzierte Anbieter nicht mehr bestraft werden darf.